Gewerbesteuer in Ahrensburg soll erhöht werden

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Das Rathaus von Ahrensburg Foto: fnf

Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gilt als sicher

Ahrensburg Mit einer Anpassung der Gewerbesteuer soll die prekäre Einnahmesituation Ahrensburgs verbessert werden. Für eine Erhöhung stimmte nun der Finanzausschuss, die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gilt als sicher. Nur eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder konnte sich mit der Gewerbesteuererhöhung anfreunden. Die Vertreter von SPD, Grünen und WAB stimmten dafür. „Es fehlt seitens der Verwaltung an konkreten Maßnahmen, dieser Entwicklung zu begegnen, außer der Forderung, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen“, sagt Christian Conring (CDU). „Die Planung neuer Gewerbegebiete ist weiterhin nicht abgeschlossen und das Projekt Stadtmarketing lässt bislang kein zählbares Ergebnis erkennen.“ Innerhalb von zwölf Jahren sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Ahrensburg um 35 Prozent gesunken. Eine dramatische Entwicklung, handelt es sich doch um die Haupteinnahmequelle der Stadt. Kritiker sehen in der Anpassung des Hebesatzes – er soll von 350 auf 380 Prozent erhöht werden – die Gefahr, dass nun noch weitere Unternehmen der Stadt den Rücken kehren könnten. „Bisher wurde von Hebesatzerhöhungen Abstand genommen, um den Verbleib von Gewerbebetrieben nicht zu gefährden, dies ist auch unverändert von größter Priorität“, sagt Bürgermeister Michael Sarach. „Untersuchungen zeigen aber auch, dass für Gewerbebetriebe die Höhe des Hebesatzes nur einer von vielen Ansiedlungsgründen ist.“ So hat etwa die Stadt Norderstedt ein hohes Gewerbesteueraufkommen trotz eines Hebesatzes von 440 Prozent. Nach Ansicht der Verwaltung hat Ahrensburg mit einer Nichtveränderung des Hebesatzes in zwischenzeitlich 15 Jahren hinlänglich Kontinuität bewiesen und durch den Bau von Kindertagesstätten (Kita), der Einrichtung vieler Hortgruppen und der Sanierung und Erweiterung in Schulen eine noch attraktivere und familienfreundlichere Wohnumgebung geschaffen. „Deren Folgekosten insbesondere für Kitas belasten aber den städtischen Haushalt mit je neuer Kita in Höhe von einer halben Million Euro bei gleichzeitig sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen“, so Sarach. Neben der Gewerbesteuer war auch eine Erhöhung der Grundsteuer im Gespräch. Der Vorschlag, den Satz von 350 auf 400 Prozent zu erhöhen, fand allerdings keine Mehrheit. (fnf)
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