Innenminister ruft zu mehr Ehrenamt-Aktion auf

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Innenminister Andreas Breitner (links) traf bei seinem Besuch auch Bad Oldesloes Bürgermeister von Bary (parteilos)

Andreas Breitner (SPD) zu Besuch in Oldesloe. Thema Länderfinanzausgleich

Bad Oldesloe. Hoher Besuch aus Kiel: Innenminister Andreas Breitner stellte sich Fragen, Anregungen und Wünschen der Oldesloer Fraktionen bei einem Gespräch im Stadthaus. Unter anderem ging es um Finanzausgleich, Ehrenamt und der Kampf gegen Rechtsextremismus.
„Ich besuche zurzeit alle Städte, die in unserem Einflussbereich stehen, um praxisnahe Einblicke zu bekommen“, erklärt Andreas Breitner (SPD) seinen Besuch.
Ein wichtiges Thema, das sowohl im Fokus der Landes- als auch der Kommunalpolitik steht, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. 300.000 Euro sollen in Zukunft jährlich für die Schaffung von Beratungsangeboten bereit gestellt werden.
„Diese Arbeit gestaltete sich lange Zeit sehr schwierig, da es einfach keine direkten Ansprechpartner beim Land gab. Die Schaffung dieses Angebots war ein fähiger und nötiger Schritt“, sagt Hendrik Holtz (Die Linke), der sich über den Vorstoß der Landesregierung freut. Es gehe darum, rechtsextremen Gruppierungen den Nachwuchs abzugraben. Breitner: „Bad Oldesloe betrifft das Thema Rechtsextremismus zwar derzeit nicht so sehr, da auch vor Ort eine ernste Auseinandersetzung damit stattfindet. Aber man sollte immer am Ball bleiben.“
Ein Kernthema des Gesprächs zwischen dem schleswig-holsteinischen Innenminister, Bürgermeister Tassilo von Bary und den Kommunalpolitikern war auch der Länderfinanzausgleich: „Das ist gerade das größte Projekt beim Innenministerium. Das derzeitige System besteht mittlerweile seit über 40 Jahren, ist intransparent und nicht mehr aktuell.“
Bei seinem Besuch sprach sich der Innenminister auch für ein größeres Engagement in Sachen Ehrenamt aus und nannte als Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren. Rund 40 Prozent der ehrenamtlichen Feuerwehrleute werden in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Viele Wehren haben gleichzeitig mit Nachwuchsmangel zu kämpfen.
In Bad Oldesloe versucht man mit Zuwendungen gegenzusteuern: „Wir sind hinterher, dass die Wehren möglichst immer gut ausgestattet sind, um Anreize für den Feuerwehr-Nachwuchs zu schaffen“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Beispielsweise hat die Jugendfeuerwehr ein eigenes Einsatzfahrzeug.
Anita Klahn (FDP) kritisierte, dass es darüber hinaus nur wenig Unterstützung gibt. Auf Fahrten müssten sich Betreuer etwa finanziell an ihrer Verpflegung beteiligen: „Das ist nicht gerade ein Anreiz, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Das versucht der Stormarner Jugendfeuerwehr-Förderverein nun aufzufangen, ist aber seinerseits auch auf Spenden angewiesen.“ (fnf)
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