Stadtvertretung startet mit Knalleffekt

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Bürgermeister Henning Görtz (l) vereidigt seinen 1. Stellvertreter Claus Christian Claussen (CDU, mitte). 2. Stellvertreter bleibt Andreas Bäuerle (SPD)Foto: C. Yaman

Erste Amtshandlung der Bargteheider Stadtvertreter: Riesenkrach über Ausschussgrößen

Bargteheide. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung in Bargteheide wurde Cornelia Harmuth (CDU) einstimmig in ihrem Amt als Bürgervorsteherin bestätigt, ihre Stellvertreterin bleibt Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD), zweite Stellvertreterin wurde Wiebke Garling-Witt von den Grünen. Auch bei den Stellvertreterwahlen für den Bürgermeister fiel das Ergebnis ebenfalls eindeutig aus. Claus Christian Claussen (CDU, 1. Stellvertreter) und Andreas Bäuerle (SPD, 2. Stellvertreter) werden ebenso in Zukunft die Aufgaben von Dr. Henning Görtz übernehmen, wenn dieser mal verhindert sein sollte.


Diskussionen über
Ausschussgrößen

Deutlich weniger harmonisch ging es beim Tagesordnungspunkt 7, einem Antrag der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) und der SPD zu. Durch das neue – von der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung eingeführte – kommunale Wahlsystem finden die beiden Antragsteller die Größe der Ausschüsse und die sich daraus ergebenden Mehrheiten darin als nicht mehr repräsentativ.
Norbert Muras, Vorsitzender der WfB, versuchte durch Grafiken und Rechenbeispiele zu belegen, dass die derzeitige Größe von 11 Sitzen zu einer Verzerrung des tatsächlichen Wahlergebnisses führe und eine Anhebung um
13 Sitze wesentlich demokratischer sei. Bei der derzeitigen Verteilung erhält die CDU fünf, die SPD und die Grünen jeweils zwei und die FDP und die WfB je einen. „Damit bekommt die CDU weitaus mehr Sitze in den Ausschüssen, als ihr laut Wählervotum zustünden, WfB und SPD weniger“, begründete Muras sein Anliegen und zitierte dafür ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall.


„Ich bin entsetzt darüber,
dass man uns als
undemokratisch bezeichnet“ Wiebke Garling-Witt


Auch die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsklage zog der WfB-Vorsitzende in Erwägung. Das alles konnte die SPD allerdings wenig überzeugen, Jürgen Weingärtner (Fraktionsvorsitz) forderte die Stadtvertretung zu einer politischen Korrektur auf: „Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen eines neuen Zählverfahrens durch einen Beschluss ausbessern“, appellierte er an das Stadtparlament. Die Grünen fühlten sich von den Attacken unfair behandelt: „Ich bin entsetzt darüber, dass man uns als undemokratisch bezeichnet, nur weil wir einen Antrag ablehnen wollen“, so Wiebke Garling-Witt.
Bei einem 13-er-Ausschuss würde die Zusammensetzung wie folgt aussehen: CDU fünf Sitze, SPD drei, Grüne zwei, FDP einen und WfB zwei. Da mit würden sich jedoch auch die Mehrheitsverhältnisse ändern und dass das der CDU nicht passen würde, war klar.

Rechtslage ist, wie sie ist

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Claus Christian Claussen, wies den Vorwurf des Rechtsbruchs vehement von sich: „Die Lage ist nun mal so wie sie ist. Das neue Wahlsystem wurde vom Landtag beschlossen und in Bargteheide vor den Kommunalwahlen übernommen. Sie können sich nur nicht nur mit dem Wahlergebnis anfreunden“, sagte er an die beiden antragstellenden Parteien gerichtet.
Er erinnerte zudem daran, dass in der vergangenen Wahlperiode zwar CDU und FDP die Mehrheit in der Stadvertretung gehabt hatten, in den Ausschüssen jedoch – bei einem anderen Zählverfahren und einer anderen Zusammensetzung - eine Patt-Situation geherrscht hatte, die einige Projekte bereits in den Ausschüssen stoppte.
So gab es anhand der Stimmen von SPD und WfB keine Mehrheit in den Ausschüssen für die Biogasanlage, die somit auch nicht mehr in der Stadtvertretung zur Abstimmung kommen konnte. In der von der SPD namentlich beantragten Abstimmung wurde das Anliegen auf Erhöhung der Ausschusssitze mit 18 zu zwölf Stimmen abgelehnt. (cy)
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