Weg frei für „Blaues Haus“ in Trittau

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Ein zweites Blaues Haus wird dringend für die Nachmittagsbetreuung gebraucht Foto: Maurer

Satzungsänderung sorgt für stärkeres Mitspracherecht in der Kinderbetreuung

Von Birgit Maurer
Trittau
Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung berichtete Bürgermeister Oliver Mesch über den neuesten Stand zum Thema Blaues Haus. Auf der jüngsten Schulverbandsversammlung wurde sowohl eine Änderung der Verbandssatzung, als auch die Gründung eines Ausschusses „Blaues Haus“ beschlossen. Der Ausschuss wird aus drei Vertretern der Schulverbandsversammlung sowie zwei Bürgern, die den Gemeindevertretungen der verbandsangehörigen Gemeinden angehören, entsprechend der finanziellen Beteiligung besetzt. Das wären aktuell Trittau und Witzhave, so dass das fünfköpfige Gremium mit vier Vertretern aus Trittau und einem aus Witzhave besetzt wird. Das Aufgabengebiet wird in der neu gefassten Satzung so beschrieben: „Alle Angelegenheiten, die die Einrichtung Blaues Haus betreffen, insbesondere die Festlegung des Bedarfs an Betreuungsplätzen und der Maßnahmen zur Umsetzung, Festlegung der räumlichen Unterbringung und Zuteilung, der Vergabekriterien für die Platzvergabe, der Nutzungsgebühr, Entscheidung über die Verwendung der Betriebsmittel, über bauliche Maßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen, soweit in der Zuständigkeit des Schulverbandes liegend, vertragliche Angelegenheiten, Personalangelegenheiten.“ Die Satzungsänderung verschafft Trittau zudem 44 Prozent der Stimmen im Schulverband, da sie nach der Schülerzahl berechnet werden. Zudem ist im neuen Paragraf 8 eine Sperrminorität verankert, die besagt, dass Beschlüsse der Schulverbandsversammlung, die die Einrichtung „Blaues Haus“ betreffen, der mehrheitlichen Zustimmung der im Ausschuss Blaues Haus vertretenden Gemeinden bedürfen. „Damit ist der Anteil der Gemeinden besser dargestellt als bisher. Trittau trägt 56 Prozent der Kosten und war bisher unterrepräsentiert“, so Bürgermeister Oliver Mesch. Nur unter der Voraussetzung der Satzungsänderung ist die Gemeinde bereit, das zweite Blaue Haus zu bauen, wofür 1,4 Millionen Euro im nächsten Haushalt eingeplant werden. Anschließend soll es an den Schulverband vermietet werden. Das jetzige Blaue Haus platzt aus allen Nähten. Bereits vergangenes Jahr sollte im Schulverband ein Beschluss gefasst werden, der jedoch an der fehlenden Mehrheit für den Haushalt scheiterte. Wenn alle Formalien erledigt sind, wie Bekanntmachung und Auslegung, könnte der Ausschuss bereits in etwa einem Monat gegründet werden.
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