Faule Kredite nicht durch faule Kompromisse ersetzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur HSH Nordbank:

Zick-Zack-Kurs steht einer Lösung im Wege


„Seit Monaten verhandeln Finanzsenator Tschentscher und Bürgermeister Scholz nun schon in Brüssel über die Zukunft der HSH Nordbank. Der Versuch, die faulen Kredite der Staatsbank zu entsorgen, kommt offenbar nur mühsam voran. Die faulen SPD-Kompromisse seit dem Jahr 2012 sind ein entscheidendes Hindernis dabei: Erst wurde der Bank die Milliarden-Garantiesumme eingeräumt, dann vollzog die HSH eine vorschnelle Teilkündigung, jetzt werden die Garantien wieder in vollem Umfang gebraucht. Dieser Zick-Zack-Kurs steht einer Lösung im Wege, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer der Bank dringend brauchen. Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen nun einen Plan präsentieren, der den Ausstieg aus der HSH Nordbank aufzeigt und so die Vermögensposition der Länder sichert. Alles andere wäre ein fauler Kompromiss, dem wir nicht zustimmen werden.“



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