Für eine Hafenpolitik mit Zukunft

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Der hafenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB

Für eine Hafenpolitik mit Zukunft – Klares Bekenntnis des Senats zur Fahrrinnenanpassung erforderlich!



Zur aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion „Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau: Rot-Grün gefährdet den Hafenstandort Hamburg“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Dank der Politik des rot-grünen Senats unter Olaf Scholz (SPD) war 2016 ein verlorenes Jahr für den Hamburger Hafen.

Senat muss sich nun geschlossen für die Elbvertiefung einsetzen.



Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Mit Buss wird ein weiterer Terminalbetreiber in die Flucht geschlagen, gleichzeitig gibt es keine Alternative für die Flächennutzung in Steinwerder. Firmen verlassen den Hafen, weil sie von dem Koordinations-Chaos zwischen HPA, Wirtschaftsbehörde und Umweltbehörde genug haben. Eine nachhaltige Lösung für die Schlickprobleme, die Dank der Tatenlosigkeit des Umweltsenators viel zu spät vom Senat angegangen wurden, fehlt weiterhin. Mitten in der längsten Krise des Hafens macht der rot-grüne Senat eine Hafenpolitik, die den Unternehmen, ihren Mitarbeitern und damit dem gesamten Standort schadet.

Der Senat muss sich nun geschlossen für die Elbvertiefung einsetzen. In drei Wochen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über diese Schicksalsfrage für Hamburg. Es kann nicht sein, dass mit Jens Kerstan grüne Senatsmitglieder die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung weiter infrage stellen. Wir Freie Demokraten fordern vom Senat, dass diese widersprüchlichen und kontraproduktiven Aussagen unterbleiben und der Senat ein glasklares Bekenntnis zur Fahrrinnenanpassung abgibt. Sollte das wie zuletzt nicht geschehen, trägt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung für den Ausgang des Verfahrens.

Hamburg braucht eine Hafenpolitik mit Zukunft. Der rot-grüne Senat sollte endlich Probleme lösen, anstatt weitere zu verursachen. Andernfalls setzt er die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs aufs Spiel.“

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