Uneinigkeit bei hsh-Krediten zeigt rot-grüne Unfähigkeit

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Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Anlässlich der Unstimmigkeiten zwischen dem Hamburger Senat und der Landesregierung Schleswig-Holsteins in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki:

Hamburgs rot-grüner Senat hat aber offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Reduzierung der Kreditermächtigung



Michael Kruse: „Es ist eine Katastrophe, wie dilettantisch die beiden Landesregierungen in Sachen Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR agieren: Noch im Dezember 2015 hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold die Reduzierung der Kreditermächtigung in ihrer Landtagsrede in Aussicht gestellt. Dabei hat sie darauf verwiesen, dass Hamburg dieses auch wollen müsste. Hamburgs rot-grüner Senat hat aber offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Reduzierung der Kreditermächtigung. Das zeigt, wie uneins die rot-grünen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in einer so wichtigen Frage sind. Und es macht offenkundig, dass es richtig war, den Landesregierungen bei der Erteilung einer Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro zu misstrauen.“

Wolfgang Kubicki: „Wir erwarten von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich ernsthaft darum bemüht, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es stringent, wenn die Finanzministerin Monika Heinold sich an ihre eigenen Ankündigungen hält und bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen wirbt. Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu Recht eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von solch großer finanzpolitischer Bedeutung.“

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