Appell für Hamburger Stadtbahnbau

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Hat für Bramfelder Symbolcharakter: Der ausrangierte Bahnwagen vor dem BrakulaFoto: Sichting
 
Klaus-Peter Hesse (CDU) vor der Stadtbahn in Nizza. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt dieses Verkehrsmittel auch für Hamburg vor Foto: privat/wb

Bramfelder Stadtteilkonferenz schreibt an Bürgermeister

Hamburg. Ob dieses Thema jemals ein Happy End für Bramfeld und Steilshoop haben wird? Die mangelnde Schienenanbindung der beiden Stadtteile lässt die Bürger jedenfalls nicht ruhen. In einem Offenen Brief fordert der Beirat der Stadtteilkonferenz Bramfeld Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, „sich persönlich für die Realisierung der Stadtbahn nach Bramfeld, Steilshoop und in die City Nord einzusetzen“. Scholz gilt als Gegner eines Stadtbahnbaus und hat neue U-Bahn-Planungen angekündigt. CDU, Grüne und Stadtteilkonferenz sind skeptisch, die FDP hat sich bereits gegen einen Stadtbahnbau ausgesprochen.
Das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm, mit dessen Bau im Sommer auch auf der Metrobuslinie 7 vom Barmbeker Bahnhof bis in den Borchertring in Steilshoop begonnen werden soll, stößt vielerorts auf heftigen Widerstand. Neben Linken und Grünen macht sich die CDU für die Einführung einer Stadtbahn stark, da sie am schnellsten zu realisieren und viel günstiger als ein U-Bahn-Bau sei. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, appelliert an die SPD, den „Diskussionsprozess offen zu gestalten“. In der vorigen Woche wurde im Parlament nach lebhafter Debatte jedoch ein CDU-Antrag, die Hochbahn mit der Planung einer Stadtbahn mit der Mehrheit von SPD und FDP abgelehnt.
Die SPD beantragte wiederum, den Ausbau des „Schienenverkehrs“ zu prüfen. Dort heißt: „Die Debatte um die Weiterentwicklung des ÖPNV ideologiegeleitet auf einzelne Verkehrsträger zu reduzieren, ist nicht der richtige Weg.“ Scholz hat angekündigt, dass die Hochbahn noch in diesem Jahr Eckpunkte für einen U-Bahn-Bau – möglicherweise auch nach Bramfeld und Steilshoop – vorlegen werde. Die U-Bahn-Versprechen seien eine „Beleidigung“, wie Till Steffen (Grüne) in der Bürgerschaft kritisierte. Auch die Stadtteilkonferenz Bramfeld, in der rund 50 Vertreter von Vereinen, Schulen und Kirchen organisiert sind, aber auch Politiker, Kaufleute oder Polizeibeamte regelmäßig zu Wort kommen, sieht das kritisch: „Seit mehr als fünf Jahrzehnten wird den Menschen in Bramfeld von den Regierenden aller Parteien eine U-Bahn versprochen – gehalten wurde bisher nichts“, heißt es bitter in dem Offenen Brief des Beirates an Scholz. Der Zustand, dass Bramfeld und Steilshoop lediglich von Bussen angefahren werden, sei unhaltbar. Neben den 70.000 Einwohnern warteten auch die rund 30.000 Beschäftigten aus der City Nord auf die Stadtbahn. Allein die Bramfelder Chaussee werde täglich von 41.000 Fahrzeugen frequentiert.“

Offener Brief

Und weiter: „Das Stadtbahn-Projekt der schwarz/grünen Koalition hat die Bramfelder hoffen lassen, dass endlich die Bahnanbindung ihres Stadtteils realisiert wird. Umso größer war die Enttäuschung im Stadtteil, als Sie erklärt haben, keine Stadtbahn zu bauen. Aus Gründen, die mit den Menschen im Stadtteil gar nichts zu tun haben. Denn auch die sehr umstrittene Busbeschleunigung wird in Bramfeld nicht ankommen. Bereits vor 13 Jahren, im Januar 2001, verzichtete ein SPD-geführter Senat mit dem damaligen Bausenator Eugen Wagner auf den Ausbau der U-Bahn Strecke von Barmbek über Steilshoop nach Bramfeld. Das Hamburger U-Bahn-Netz sollte nicht mehr erweitert werden. Die beim Bund angemeldeten Finanzhilfen sollten für das Stadtbahn-Projekt umgewidmet werden. Bereits in den 1990er Jahren hatte Hamburg beim Bundesverkehrs-ministerium finanzielle Unterstützung für den Ausbau der U-Bahn nach Bramfeld beantragt.
Bei der letzten Wahl haben Sie behauptet, gegen die Stadtbahn zu sein, weil kein Geld dafür da sei. Und das, obwohl der Bund 60 Prozent der Kosten trägt. Jetzt reden Sie über U-Bahnbau, obwohl eine U-Bahn fünfmal so teuer ist wie eine Stadtbahn. Wo Sind die 1,2 Milliarden Euro, die der Bund bereit ist zu tragen? Sind die durch Ihre Entscheidung verloren und stehen nicht mehr für Hamburg zur Verfügung?
Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht nur die lokale Politik in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch große Teile Ihrer Bürgerschaftsfraktion, Ihrer Bezirksfraktion in Wandsbek sowie der SPD insgesamt für die Stadtbahn sind und das auch immer öffentlich bekundet haben.
Die Stadtteilkonferenz Bramfeld bekräftigt die Notwendigkeit einer Schienenanbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop und fordert, auch weiterhin diese Stadtteile vorrangig in die Trassenplanung mit einzubeziehen. Die Stadtteilkonferenz Bramfeld fordert die Stadtbahn als nachhaltiges, ökologisches und effizientes Verkehrsmittel der Zukunft. Die Stadtteilkonferenz Bramfeld fordert auch die Fachsprecher der Fraktionen auf, bei allen weiteren Straßenplanungen die Stadtbahn in alle Planungen mit einzubeziehen.“ Ihrer Antwort auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Bramfelds und Steilshoop sehen wir gespannt entgegen. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt mit Verkehrsplanung befassen – wir hoffen, dass das nicht nur Wahlkampf ist, und rufen Ihnen zu: Jetzt sind wir dran!“
Mit einer Antwort von Scholz ist nicht zu rechnen, nach Aussage der Senatspressestelle reagiert der Bürgermeister grundsätzlich nicht auf Offene Briefe. Die Stadtteilkonferenz befasst sich auf ihrer Sitzung am 8. April erneut mit dem Thema. (sta)
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