Dickow (FDP) fragt nach: Warnwert bei Zustand von Bezirksstraßen in Hamburg-Nord zu hoch

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Claus-Joachim Dickow, Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
MITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Wie sich aus dem Senatsdrucksachenentwurf zum Straßenzustandsbericht ergibt, ist bei insgesamt 30 Bezirksstraßen mit überregionaler Bedeutung der Warnwert von 3,5 auf mindestens 50% der Fahrstreifenlänge überschritten.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Straßen: Alter Teichweg (*), Borgweg (*), Buchtstraße (*), Eppendorfer Landstraße, Fernsicht (*), Foorthkamp, Friedrichsberger Straße, Fuhlsbütteler Damm (*), Gellertstraße (*), Gertigstraße (*), Heilwigstraße (*), Hindenburgstraße / Otto-Wels-Straße (*), Hohe Liedt (*), Immenhöven (*), Kurzer Kamp (*), Loogeplatz, Loogeplatz (*), Neubergerweg, Pfenningsbusch (*), Poelchaukamp (*), Röntgenstraße, Schlehdornweg, Semperstraße, Spreenende, Steilshooper Straße, Südring, Tangstedter Landstraße, Überseering, Weg beim Jäger (*), Weidestraße. Bei den mit einem Stern (*) gekennzeichneten Straßen ist mehr als 50% der Fahrstreifenlänge sogar mit einem Zustandswert von 4,5 oder schlechter (bei einer Skala von 1 bis 5) bewertet worden.

Vor diesem Hintergrund fragt der Sprecher der FDP-Gruppe Claus-Joachim Dickow (Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) den Bezirksamtsleiter:

1. Welche dieser Straßen sind seit der Erhebung für den Straßenzustandsbericht ganz oder teilweise saniert worden?

Aus dem im Haushalt vorgesehenen PSP-Element „RZ Grundinstandsetzung von Straßen“ wurde keine der genannten Straße saniert.

2. Wie stellt sich der Zustand dieser Straßen nach der Sanierung dar? Bitte für jede dieser Straßen den Anteil der vier Zustandsklassen „blau“ (1-1,5), „grün“ (1,5-3,5), „gelb“ (3,5-4,5) und „rot“ (4,5-5) angeben.

Nach der Sanierung sollte die Straße grundsätzlich grün sein.

3. Soweit einzelne der genannten 30 Straßen noch nicht saniert wurden oder auch nach einer Teilsanierung noch Streckenabschnitte im „gelben“ oder „roten“ Bereich aufweisen: Wann sollen diese saniert werden? Bitte für jede Straße angeben, wann und in welchem Umfang diese saniert werden sollen und welchen Zustand nach Zustandsklassen diese nach der Sanierung aufweisen werden, Alter Teichweg, zw. Krausestraße und Eulenkamp:


Grundinstandsetzung voraussichtlich in 2 Bauabschnitten 2017/2018, ca. 2 Mio. €. Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche Geldsumme hat der Bezirk für die Sanierung der in Frage 1) genannten Straßen aufgewendet? Bitte für jede Straße gesondert ausweisen.

Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Welche Summen sind für eine Sanierung der übrigen der genannten 30 Straßen notwendig, um sie auf voller Streckenlänge auf einen „blauen“ oder „grünen“ Stand zu bringen? Bitte je Straße ausweisen.

Eine verlässliche Summe ist ohne entsprechende Grundlagenermittlung für jeden einzelnen Straßenzug nicht zu beziffern.

6. Welche weiteren Bezirksstraßen sind seit 2014 saniert worden?

Nach Beendigung der ZEB-Befahrung am 09.11.2014 wurden die folgen Bezirksstraßen saniert: – Floot, 247.000 €, – Goldbekufer, zw. Goldbekplatz und Geibelstraße, 190.000 € – Ratsmühlendamm, zw. Alsterkrugchaussee und Föhrenweg, 21.000 €,

7. Welche Geldsummen wurden dafür aufgewendet? Bitte je Straße gesondert ausweisen.


Siehe Antwort zu Frage 6.

8. Wie hoch ist der Etat des Bezirks für die Sanierung von Bezirksstraßen pro Jahr?

1.363.000 €.

9. Ist der Bezirksamtsleiter der Auffassung, dass dieser Betrag auskömmlich ist, um alle Bezirksstraßen bis 2020 auf einen guten Standard zu bringen?

Nein, das kann auch nicht Ziel einer sparsamen, auf die vielfältigen Bedürfnisse ausgerichteten Haushaltsführung sein. Dies ginge ansonsten zu Lasten anderer Bedarfe.

10. Falls ja: Bis wann hätten alle Bezirksstraßen bei vollständiger Ausschöpfung dieses Betrages einen mindestens „grünen“ Standard erreicht?

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 9.

11. Falls nein: Wie hoch müsste der jährliche Etat für Straßeninstandsetzung sein, um alle Bezirksstraßen bis spätestens 2020 auf einen mindestens „grünen“ Standard zu bringen?

Siehe Antwort zu Frage 5.

12. Was unternimmt der Bezirksamtsleiter konkret, um den Senat und die ihn tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft zu bewegen, in den Haushalten für die kommenden Jahre auskömmliche Summen für die Straßensanierung bereit zu stellen?

Die Bezirksamtsleitung lässt gegenwärtig den Fehlbetrag für die im UVV beschlossenen GIMaßnahmen beziffern und ist diesbezüglich im Austausch mit der Fachbehörde.

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