Hamburgs Abgeordnete streiten um Berichte

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Mahnt den Wirtschaftsförderungsbericht an: der CDU-Bezirksabgeordnete Sören Niehaus Foto: wb

2017 soll Wirtschaftsförderung im Bezirk Wandsbek wieder dokumentiert werden

Wandsbek Das Bezirksamt Wandsbek vernachlässigt die regionale Wirtschaft, hat die Wirtschaftsförderung eingestellt und gibt auch keinen jährlichen Bericht mehr zum Thema heraus, meint der CDU-Bezirksabgeordnete Sören Niehaus. Die Tradition der Wirtschaftsförderungberichte geht auf einen Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahr 1999 zurück. Auf Anfrage des Wochenblattes räumt das Bezirksamt ein, seit 2012 keinen Wirtschaftsförderungsbericht mehr vorgelegt zu haben. Die Berichte bestanden allerdings, so das Bezirksamt, aus einer im Internet frei zugänglichen Zusammenfassung von Daten aus Quellen wie dem Statistischen Landesamt, Senatsbehörden oder der Bundesagentur für Arbeit.

Berichte wieder ab 2017

„Der Bericht war ein Service für die Bezirksabgeordneten. Aus dessen Fehlen kann man aber nicht schließen, die Wirtschaftsförderung sei eingestellt. Und die Stelle des Beauftragten war nur deshalb zeitweilig vakant, weil Herr Bechen verbindlich an einer Schulungsmaßnahme teilnehmen musste“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast. Der Bezirk vergibt im Übrigen keine Fördermittel. Es geht vielmehr um die Vergabe bezirklicher Flächen, die Beratung und Betreuung von Unternehmen bei der An- und Umsiedlung sowie die Vertretung der Interessen Gewerbetreibender innerhalb der Verwaltung. Im kommenden Jahr will der Bezirk nun wieder einen Wirtschaftsförderungsbericht veröffentlichen. Quast: „Deshalb erübrigte sich auch der CDU-Antrag, der diesen Bericht forderte.“ (tel/wb)
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