Wohin mit den Rädern in Hamburg?

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Zu wenig Stellplätze im Komponistenviertel? Der CDU-Bezirksabgeordnete Stefan Baumann sieht in dem Antrag der Koalition eine „nicht durchdachte Grünen-Ideologie“ Foto: Thiele

50.000 Euro für Stellplatzsuche ist Verschwendung. CDU und Piraten sind „fassungslos“

Von Ulrich Thiele
Barmbek
Eine Pilotstudie zum Hamburger Radverkehr verursacht hitzige Debatten: Während der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschloss die rot-grüne Koalition im Bezirk Nord einen Antrag zur Prüfung des Bedarfs von Fahrradabstellmöglichkeiten im Barmbeker Komponistenviertel. Der Grund: Die beliebte Wohngegend in Barmbek-Süd sei bestens geeignet für die Pilotstudie und das geplante eigene Fahrrad-Parkkonzept, da sie „hoch verdichtet und mit wenig privatem Fahrradparkraum ausgestattet“ sei und außerdem „außerhalb von Schnellbahn-Haltestellen“ bisher kein Konzept für Radparkbedarf biete, heißt es in dem Antrag. Ferner stelle das Quartier mit seinem „blühenden Einzelhandel und der Gastronomie im Alltag einen wichtigen Zielort des Radverkehrs gerade im näheren Wohnumfeld“ dar. Vorerst soll aber ein externer Gutachter überprüfen, wo Abstellmöglichkeiten für Zweiräder im Quartier vorhanden sind. Geplante Kosten für die Studie: 50.000 Euro.

Steuergeld verschwendet


Die CDU wie auch die Fraktion der Piraten reagieren „fassungslos“ angesichts der hohen Summe und sehen eine Verschwendung von Bezirksmitteln. „Das ist rot-grüner Wahnsinn. Die Steuergelder sollten besser für unsere Polizei oder die Sanierung von Straßen, Rad- und Gehwegen ausgegeben werden“, schimpfte der CDU-Bürgeschaftsabgeordnete Christoph Ploß schon vor dem Beschluss.
Auch sein Kollege Stefan Baumann, CDU-Bezirksabgeordneter aus Barmbek-Süd, sieht keine Legitimation für das teure Projekt. „Das ist ein rein ideologischer Ansatz, kein pragmatischer. Es ist die Aufgabe der Politik, vorher selber zu gucken, ob der Bedarf besteht, anstatt ihn einfach zu behaupten. Und dann gleich mit 50.000 Euro diese Studie anzugehen, ist schlichtweg der falsche Weg“, sagt Baumann. „Ich gehe davon aus, dass die SPD nicht voll dahintersteht, sondern dem Druck der Grünen nachgibt. Deswegen sehe ich persönlich eine Führungsschwäche in der Koalition seitens der SPD. Das finde ich traurig“, so der CDU-Politiker enttäuscht.

Teure Fahrradstudie ist albern


Die Koalition hält dennoch an ihrem Konzept zur Förderung des Radverkehrs fest. SPD-Fraktionschef Thomas Domres sieht den Vorwurf der Steuerverschwendung zudem nicht bestätigt, da die Studie nur durchgeplant und finanziell belastbar durchgeführt werden soll. „Die CDU müsste eigentlich, nicht zuletzt durch die Elbphilharmonie, gelernt haben: Ungeplant wird teuer“, stichelt Domres. Für Stefan Baumann ein schwaches Argument. „Die Elbphilharmonie ist natürlich das Totschlagargument schlechthin. Das muss man in Relation setzen: 50.000 Euro für eine Fahrradstudie zu planen ist albern, das ist nicht angemessen. Man kann prüfen, ob mehr Fahrradstellplätze erforderlich sind – ohne Frage – aber es ist unnötig dafür von vorneherein so viel Geld einzuplanen“, so Baumann.
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1 Kommentar
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Thea Bangen aus Dulsberg | 01.03.2017 | 11:59  
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