Die außerordentliche fristlose Kündigung

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Rechtsanwalt Dr. Darius R. Kempa.
Billstedt. Eine arbeitsrechtliche außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, bei der die für eine ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht eingehalten oder bei der ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, das eigentlich unkündbar ist. Die außerordentliche Kündigung wird vielfach in Form der fristlosen Kündigung ausgesprochen, weil hier die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung in aller Regel nicht einzuhalten ist. Jede fristlose Kündigung ist daher auch eine außerordentliche Kündigung. Es sind aber auch außerordentliche „fristgemäße“ Kündigungen möglich. Außerordentliche Kündigungen können sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. In aller Regel werden außerordentliche Kündigungen jedoch vom Arbeitgeber ausgesprochen. Will der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, braucht er dafür gemäß § 626 Abs.1 BGB einen „wichtigen Grund“. Ein wichtiger Grund ist ein ganz besonders schwerwiegender Anlass für eine Kündigung, der dem Kündigenden das Abwarten der regulären Kündigungsfristen unzumutbar macht. Der Kündigende hat nach § 626 Abs. 2 BGB nur zwei Wochen Zeit, um nach sicherer Kenntnis der Gründe die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Das Kündigungsschreiben muss vor Ablauf der Frist dem Kündigungsadressaten zugestellt worden sein. Der Empfänger des Kündigungsschreibens kann zudem verlangen, dass ihm der Kündigungsgrund unverzüglich mitgeteilt wird (vgl. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Als ausreichend für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber wurden in der Rechtsprechung zum Beispiel folgende Fälle angesehen: Diebstahl und Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers oder zulasten von Kollegen, schwere Beleidigungen, Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigungen während der Arbeit, geschäftsschädigende Äußerungen, Anzeige des Arbeitgebers bei Behörden, Annahme von Schmiergeldern, Androhung von Krankheit, grundlose und beharrliche Arbeitsverweigerung oder Selbstbeurlaubung. Das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz, Urt. v. 19.01.2012 - 10 Sa 593/11) hat sogar eine fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Anzeigepflicht bei Krankheit als gerechtfertigt angesehen. Verstöße von Arbeitnehmern gegen ihre Mitteilungs- und Anzeigepflichten nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sind insoweit nicht zu bagatellisieren.
Wenn Sie von ihrem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erhalten haben, stellt sich sodann die Frage, ob bzw. wie man dagegen vorgehen möchte, d.h. ob man Kündigungsschutzklage erheben will oder nicht. Diese Frage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geklärt sein. Wenn sie diese in §§ 4 Satz 1, 13 Abs.1 Satz 2 KSchG bestimmte Frist für die Erhebung der Klage versäumen, wird unwiderleglich vermutet, dass es für die Kündigung einen wichtigen Grund gab und dass der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs.2 BGB eingehalten hat (vgl. § 7 KSchG). Zu beachten ist, dass diese für den gekündigten Arbeitnehmer nachteilige Rechtsfolge nach den ab dem 1. Januar 2004 geltenden neuen Vorschriften des KSchG auch für diejenigen Arbeitnehmer gilt, die keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Insoweit ist es stets ratsam sich schnellstmöglich rechtlichen Rat einzuholen. (Rechtsanwalt Dr. Darius R. Kempa)

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