Rechtsanwälte, Ingo Schwartz-Uppendieck, Werner Hölck, Axel Steffen

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Der insolvente Unterhaltsschuldner

Billstedt. Was passiert eigentlich mit den Unterhaltsrückständen, wenn der Unterhaltsschuldner Insolvenz anmeldet, fragte mich neulich eine Mandantin. Ihr früherer Lebenspartner, von dem sie zwei Kinder hatte, hat sie nach mehrjährigem Zusammenleben verlassen. Bis zur Trennung hat er redlich für den Unterhalt der „Familie“ gesorgt, nach der Trennung aber, zunächst die Lust am Arbeiten und dann seinen Arbeitsplatz verloren. Seitdem hat er keinen Unterhalt mehr für die Kinder gezahlt. Die in der Vergangenheit durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen waren sämtlich erfolglos geblieben und da der Unterhaltsschuldner noch diverse andere Schulden hatte, hat er Privatinsolvenz beantragt.
Auf meine Frage, wie denn die Vermögensverhältnisse seiner Eltern bestellt wären, sah mich die Mandantin erstaunt und verständnislos an, da sie mit meiner Frage nichts anzufangen wusste. Erst als ich ihr erklärte, dass nicht nur die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder haften würden, sondern unter Umständen auch die Großeltern hierfür aufkommen müssten, hellte sich ihre Miene auf. Für den rückständigen Unterhalt müssen die Großeltern jedoch unter keinen Umständen aufkommen. Hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur verlangt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor zu Zahlungen aufgefordert wurde. Wegen des Unterhaltsrückstands, der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen war, habe ich der Mandantin angeraten, diesen zur Insolvenztabelle anzumelden. Denn ohne Anmeldung zur Insolvenztabelle könnten die Forderung vom Insolvenzverwalter nicht berücksichtig werden, selbst dann nicht, wenn, was gelegentlich vorkommt, Vermögensmasse vorhanden ist, die unter den Gläubigern aufzuteilen ist. Ohne Forderungsanmeldung würde die Mandantin also leer ausgehen, obwohl der Unterhalt durch Urteil tituliert ist. Im Regelfall wird es bei einer Privatinsolvenz keine oder nur eine minimale Vermögensmasse geben.
Der Unterhaltsrückstand kann nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase und rechtskräftiger Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden; der Anspruch ist untergegangen. Um dieses zu verhindern, muss die Forderung nicht als Unterhaltsforderung, sondern als Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet werden. Wer sich vorsätzlich seien Unterhaltspflichten entzieht, macht sich bekanntlich der Unterhaltspflichtverletzung strafbar. Die Eintragung als Forderung aus unerlaubter Handlung hat den unschätzbaren Vorteil, dass die Forderung an der Restschuldbefreiung nicht teilnimmt; wegen dieser Forderung kann nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wieder die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Darüber, ob der Unterhaltsrückstand als reine Unterhaltsforderung oder als Forderung aus unerlaubter Handlung in die Insolvenztabelle eingetragen wird, entscheidet zunächst der Insolvenzverwalter. Ist man mit seiner Entscheidung, die Forderung nur als Unterhaltsforderung einzutragen, nicht einverstanden, so kann der Unterhaltsgläubiger bei dem Familiengericht einen Antrag stellen, durch den festgestellt werden soll, dass der Unterhaltsrückstand auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Unterhaltsschuldners beruht. Das Familiengericht hat dann ähnlich wie ein Strafgericht zu prüfen, ob sich der Unterhaltsschuldner wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar gemacht hat; das kann auf den gesamten Unterhaltsrückstand oder auf einen Teil davon zutreffen. Je nach dem Ergebnis dieser Entscheidung bleibt der Unterhaltsrückstand als Forderung erhalten oder erlischt mit der Restschuldbefreiung. (Rechtsanwalt Werner Hölck)

Rechtsanwälte, Ingo Schwartz-Uppendieck, Werner Hölck, Axel Steffen, Möllner Landstraße 12, Tel.: 040/732 00 77, http://www.familienanwalt-hamburg.de
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