Alle setzen auf die Radler

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Das Thema Radverkehr steht bei allen Parteien auf dem Programm Symbolfoto: thinkstock

Lesen Sie die Pläne der Rathaus-Parteien zum Thema Verkehr und Stadtentwicklung. Bürgerschaftswahl 2015, Teil 2

Von Rainer Glitz
Hamburg
Am 15. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Wochenblatt stellt die Ideen der Parteien für die kommenden Jahre vor. Diesmal: Verkehr und Stadtentwicklung

CDU
Will einen modernen Mix aus Auto, Fahrrad und mehr Bahnen entwickeln. Dazu kommen Mobilitätsangebote wie Carsharing und Mietwagen, Elektro-Fahrzeuge oder die Weiterentwicklung des StadtRAD-Systems. Das Busbeschleunigungspro-
gramm soll gestoppt werden, neue Ampelschaltungen und Fahrkartenautomaten an den Haltestellen sollen Busse schneller machen. Die CDU will die Stadtbahn einführen. Baustellen und Verkehr insgesamt sollen mittels modernster Technik koordiniert werden. Das P+R-Angebot soll erweitert, die Gebühren wieder abgeschafft werden. Die CDU will einen „Masterplan Stadtentwicklung 2025/35“, dazu günstigen Wohnraum auch für Singles, Jüngere und Ältere. Lärm und Luftschadstoffe sollen reduziert, Bäume und Grünanlagen besser gepflegt werden.

SPD
Setzt sich für eine rasche Elbvertiefung und eine noch bessere Hafenanbindung ein. Der Hauptbahnhof soll einen zusätzlichen Bahnsteig bekommen. Die SPD will weiter in Sanierung und Pflege von Straßen, Brücken und Gewässern investieren.
Die Zahl der Elektrofahr-zeuge soll deutlich steigen.
Die Kapazität der Busse soll weiter steigen, U- und S-Bahnstationen sollen künftig barrierefrei sein. Es sollen mehr gebührenpflichtige P+R-Anlagen gebaut werden,
HVV-Abonnenten sollen einen Rabatt bekommen. Das Radwegenetz will die SPD sanieren und ausbauen. Die S 4 bis Ahrensburg soll kommen, die Planung der U 5 beginnen. Die SPD will innerstädtische Flächen erschließen und weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ziel sind jährlich 6.000 neue Wohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen. Die SPD will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Leerstand verhindern und Mietsteigerungen begrenzen. Die SPD setzt zudem auf Erhalt der Grünflächen und ein sauberes Stadtbild.

Grüne
Wollen weg vom Fokus auf den Autoverkehr, hin zu einer Stärkung von Fuß, Rad, Bus und Bahn, dazu die neue Stadtbahn. Lärm und Luftschadstoffe wollen die Grünen reduzieren. Hamburg soll Fahrradmetropole werden, das Wegenetz, Velorouten und Fahrradstraßen sowie das StadtRad-Angebot sollen ausgebaut werden. Die Grünen wollen den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und das HVV-Tarifsystem vereinfachen. Alle Haltestellen sollen barrierefrei werden. Für den Autoverkehr soll eine intelligente Verkehrssteuerung kommen. Die Grünen fordern eine City-Maut. Sie setzen auf die Nachverdichtung im Wohnungsbau, gleichzeitig sollen Grünflächen erhalten werden. Ziel sind energieeffiziente und bezahlbare Wohnungen. Flächenverschwendendes Bauen, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sollen wirksam eingedämmt werden.

FDP
Fordert eine ausgewogene und leistungsfähige Infrastruktur aus Straßen, Rad- und Fußgängerwegen, ÖPNV sowie leistungsfähigen Schienenverbindungen und Wasserwegen. Die Liberalen wollen das Busbeschleunigungsprogramm stoppen, statt der Stadtbahn setzen sie auf den Ausbau von U- und S-Bahnen. Es sollen weiter bezahlbare Wohnungen gebaut und gleichzeitig Grün- und Erholungsflächen erhalten werden. Bei neuen Wohnquartieren soll auf die soziale Infrastruktur geachtet werden. Die FDP legt Wert auf einen Mix von privatem und öffentlich-geförderten Mietwohnungsbau. Sie setzt sich für Flächenrecycling ein und will ökologisch wertvolle Grünflächen und Grünzüge schützen.

Linke
Fordert den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Einführung einer Stadtbahn für Hamburg. Will mehr gebührenfreie P&R-Plätze schaffen. Busse und Bahnen sollen häufiger fahren, Barrierefreiheit selbstverständlich sein. Die Linke will die HVV-Preise sofort senken, langfristig soll die Nutzung gratis sein. Der Radverkehr soll gefördert und Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit für Autos werden. Die Linke tritt für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein und fordert bei Neubauten einen Mindestanteil an Sozialwohnungen von 50 Prozent, auf städtischen Flächen von 100 Prozent. Sozialwohnungen sollen überall entstehen, die Befristung der Sozialbindung soll abgeschafft werden. Die Mietpreisbindung muss nach Ansicht der Linken grundsätzlich immer gelten. 

Lesen Sie in der kommenden Woche Teil 3 unserer Serie Bürgerschaftswahl 2015.

Lesen Sie hier Teil 1 der Serie Bürgerschaftswahl 2015: „Du bist entscheidend!“
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