„Falscher Staatsanwalt“

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Die „echte“ Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Personen zu tun, die sich als Kollegen ausgeben und dann Unfug treiben. Wenn sich jemand als Staatsanwalt oder Polizist ausgibt, ist das kein Kavaliersdelikt. Symbolfoto: Röhe

Zeuge zu unrecht verurteilt / Erst nach Einspruch wendet sich das Blatt

Hamm. In Zeitungsmeldungen wird oft über falsche Polizisten gewarnt. Nun kam es zu einem Fall, in dem sich ein Geschäftsmann als Staatsanwalt ausgab, obwohl er keiner ist. Aber anstatt dass die „echte“ Staatsanwaltschaft diesem Mann mittels eines saftigen Bußgeldes aufzeigt, dass es so nicht geht, veranlasst sie über das Amtsgericht Hamburg, den Zeugen und Anzeigenden Stefan F. (Name geändert) einen Strafbefehl über knapp 300 Euro zukommen zu lassen.
Zum Fall: Ein Autofahrer soll provozierend langsam gefahren und mehrfach abgebogen sein, ohne den Blinker zu setzen. Dann käme es zu einem Beinahunfall wegen des Nichtblinkens. Zu guter letzt soll der Autofahrer seinen Mittelfinger und das „Arschloch“-Zeichen gezeigt haben. „Grund genug, gegen den Autofahrer vorzugehen“, sagt Stefan F., der mit seinem Kumpel im nachfolgenden PKW saß. Dann hielt der Geschäftsmann plötzlich auf einem Mittelstreifen an. „Meine Chance, den Fahrer zu Beweiszwecken zu fotografieren“, sagt Stefan F..

Dann habe der Fahrer seine Fensterscheibe gesenkt und Stefan F. mit den Worten „Ich bin Staatsanwalt, ihr bekommt mächtig Ärger. Ihr legt euch mit einem Staatsanwalt an“ angesprochen haben.
Unglaublich
Stefan F. und sein Kumpel stellten Strafantrag wegen Beleidigung und Nötigung und erbrachten gleichzeitig den Hinweis, dass sich der Autofahrer einer Amtsanmaßung schuldig gemacht hat. Am 3. Januar 2013 die Entscheidung zu diesem Fall von der Staatsanwaltschaft Hamburg: Das Ermittlungsverfahren ist gemäß § 153 der Strafprozessordnung mit Zustimmung des Gerichts eingestellt worden, weil die Schuld als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Was nun folgte, haut den Zeugen Stefan F. fast um. „Wenige Wochen später flatterte mir ein Strafbefehl über knapp 300 Euro ins Haus – wegen Beleidigung“, sagt Stefan F. „Unglaublich, dass sich das Blatt hier unbegründet gewendet hat“, sagt Stefan F. Grund des Strafbefehls: Stefan F. soll in einer ehrverletzenden Art lautstark die Schimpfwörter „Drecksau“, „Arsch“ und „Idiot“ benutzt haben. Das behauptet jedenfalls der Geschäftsmann – und zwar so überzeugend, dass selbst ein Richter diesem Mann Glauben schenkte. „Der Beschuldigte war zuvor bislang strafrechtlich noch in keiner Weise in Erscheinung getreten“, begründet Oberstaatsanwältin Nana Frombach, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, die Einstellung des Verfahrens und ergänzt: „Soweit es den Vorwurf der Beleidigung gegen Stefan F. betrifft, beruht dieser auf dessen eigenen Angaben gegenüber der Polizei und nicht darauf, dass den Angaben des Geschäftsmanns mehr Glauben geschenkt worden ist als denen des Herrn F.“
Merkwürdig
Merkwürdig: erst nachdem Stefan F. Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte und es daraufhin zu einer Hauptverhandlung kam, wurde das Verfahren eingestellt. Der Staatsanwaltschaft sind im Gerichtsaal Ungereimtheiten aufgefallen. (mr)
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