Giftmüll nach Billstedt?

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Hallo Billstedt und Billstedter Politiker. Von links: Renate Hercher-Reis (Die Linke), Heike Dahlgaard (GAL), Britta Everding (Hallo Billstdt), Astrid Siercke (FDP), Wolfgang Strauß (Hallo Billstedt), Timo Stieritz (SPD), Johanna Vonday (BUND) Foto: Neschki
 
Sondermüllverbrennungsanlage in Billbrook: Hier wäre die Entsorgung des indischen Sondermülls technisch möglich. Foto: Neschki

Parteien und Bürger im Stadtteil sind besorgt

Von Mike Neschki
Billstedt. Am 5. Juni schrieb das Hamburger Abendblatt, dass hoch-giftiger Müll aus Indien nach Deutschland – als mögliches Ziel ist Billbrook im Gespräch – trans-portiert werden soll, um hier entsorgt zu werden. Um welchen Müll es sich dabei genau handelt, ist noch völlig unklar. Angeblich um den Giftmüll einer Pestizidfabrik des US-Chemiekonzerns Union Carbide Corporation in Bhopal, auf dessen Gelände eine Giftgaswolke entstand, durch die 1984 mehrere tausend Menschen innerhalb weni-ger Stunden ihr Leben verloren. Schätzungen der Opferzahlen rei-chen bis zu 25.000 Toten durch direkten Kontakt mit der Wolke sowie bis zu 500.000 Verletzten, die bis heute unter den Folgen des Unfalls leiden.
Nach Bekanntwerden dieser Nachricht setzte sich die Bürgervereinigung „Hallo Bill-stedt“ sofort mit Vertretern sämt-licher Parteien und dem BUND in Verbindung, um erste Schritte zur Verhinderung dieser Lieferung zu beratschlagen. Es wäre nicht das erste Mal, dass unter anderem Billstedter Bürger zusammen „Hallo Billstedt“, „Wir für Billstedt“– jüngstes Beispiel ist der sogenannte Schlickberg – etwas verhindern konnten.
„Uns kommt es so ein bisschen vor,“ so Johanna Vondey vom BUND, „wie vor fünf Jahren der Import von belasteten Böden und Produktionsrückständen einer ehe-maligen australischen Pestizidfir-ma. Die wollten damals auch ihren Giftmüll in Deutschland beseiti-gen.“ Das konnte durch heftigen Protest des BUND zusammen mit Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auch verhindert werden. Es sieht laut BUND ganz so aus, als sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, die Barrieren gegen Giftmülltourismus einzureißen.
„Das wäre gefährlich,“ warnt laut Hamburger Abendblatt der Vorsitzende des Hamburger Umweltinstituts, Dr. Michael Braungart, der auf eine Zeitungsnotiz der India’s Independent Weekly News Magazin gestoßen war, in der es heißt, dass die GIZ (deutsche staatliche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) Indien angeboten hätte, die 350 Tonnen per Luftfracht nach Hamburg zu transportieren und sicher in einer Müllverbrennungsanlage zu behandeln.
Das Quecksilber, das sich in diesem Giftmüll befinden soll, kann nicht verbrannt werden. Es würde durch die Schornsteine in die Luft geschleudert werden und je nach Wetterlage irgendwo in Billstedt, in den Boberger Niederungen oder anderswo herunterkommen. Um welche weiteren Inhaltsstoffe es sich genau handelt, ist nicht bekannt. Dafür aber eine Bestätigung von GIZ-Sprecher Hans Stehling, allerdings mit der Einschränkung, dass der Gesellschaft bisher weder ein fester Auftrag vorliegt, noch die Standortfrage geklärt sei.
Tatsächlich gibt es nicht nur die Verbrennungsanlage in Billbrook, sondern rund 20 Anlagen in ganz Deutschland. „Und damit geht es nicht nur um Billstedt, sondern um die ganze Republik,“ warnt Britta Everding, Mitglied bei „Hallo Billstedt“ alle Beteiligten. „Denn was im Osten Hamburgs nicht gewollt ist, wird auch in anderen Regionen Deutschlands keine Freunde finden.“
Billstedter Kommunalpolitiker und Vertreter der Umweltverbände stellen sich die Frage, wieso Indien seinen Giftmüll eigentlich nicht selbst entsorgen kann. Dieses riesige Land ist doch führend in der Textilindustrie und produziert dadurch monatlich rund 20.000 Tonnen Giftmüll. So irritiert die geringe Menge von 350 Tonnen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland transportiert werden soll. Zumal in Pithampur, nur 200 Kilometer entfernt, eine moderne Müllverbrennungsanlage existiert.
Seitens aller Parteien gibt es weitere Frage, die unter anderem schon als Interfraktionelle Anträge an den Regionalausschuss in Billstedt und als schriftliche Kleine Anfrage an die Bürgerschaft formuliert wurden. Zum Beispiel die Frage der FDP, ob die GIZ bereits ein Ersuchen an den Hamburger Senat hinsichtlich der Entsorgung des Sonderabfalls aus Bhopal gerichtet hat, oder ob die Entsorgung in Müllverbrennungsanlagen auf Hamburger Gebiet unterstützt oder geduldet wird. Die Billstedter CDU stellt die Frage, ob eine Zwischenlagerung erforderlich ist und wenn ja, wo die erfolgen soll.
Die SPD fordert sogar ihre eigene Partei im Hamburger Senat auf, alle ihm bekannten und in Zukunft bekannt werdenden Informationen zu dem hier behandelten Vorgang offenzulegen und eine sich konkretisierende Verbringung nach Hamburg zum Schutz der Billstedter Bevölkerung unter Einhaltung der internationalen Bestimmungen abzulehnen. (mn)
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