Hamburg: Kieler Besuch bekam Kritik auf den Weg

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Stormarns Landrat Klaus Plöger, Amtsvorsteher Olaf Beber, Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwerund die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaaat und Tobias von Pein trafen sich im Bürgerhaus Oststeinbek zur DiskussionFotos: bm
Oststeinbek. Die von der Landesregierung geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgt auch nach der ersten Änderung für reichlich Gesprächsstoff. Das neue Gesetz hat das Ziel, das vorhandene Geld gerechter zu verteilen. So sollen die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck mehr Geld bekommen, da sie für die gesamte Region Aufgaben übernehmen wie das Betreiben von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Das bedeutet für die Kreise und einige Gemeinden in Stormarn zum Teil drastische Mindereinnahmen.
Nachdem Innenminister Andreas Breitner den Entwurf im Januar in Oststeinbek und Trittau vor Politikern der Region erläutert hat, darunter auch Sieks Amtsvorsteher Olaf Beber, standen nun die Landtagsabgeordneten der SPD, Tobias von Pein aus Lütjensee und Martin Habersaat aus Barsbüttel einem Kreis aus Politikern und Verwaltungsfachleuten des Amtes Siek und Oststeinbek Rede und Antwort. Diese beiden Abgeordneten könnten mit ihren beiden Stimmen in Kiel darüber entscheiden, ob das Gesetz kommt oder nicht.
In der Kritik stand zum einen die mangelnde Transparenz des Gesetzentwurfs. Die genannten Zahlen, die beispielsweise Siek und Hoisdorf ein Minus an Einnahmen bescheren würden, waren auch für Fachleute nicht nachvollziehbar. Habersaat räumte ein, dass die Berechnung für alle nachvollziehbar werden müsse. Ebenso nahmen die beiden Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, dass auch die Kommunen durch die U3-Betreuung und Gewerbegebiete stark belastet seien. „Wir sind grundsätzlich für den Solidargedanken, wollen aber nicht Verlierer sein. Bürger sehen Gewerbegebiete kritisch, wenn von den Einnahmen nichts übrig bleibt“, sagte Amtsvorsteher Olaf Beber. „Wenn wir aus den Gewerbesteuereinnahmen irgendwann nicht mehr die Straßenbeleuchtung bezahlen können, sondern dafür die Grundsteuern anheben müssen, wird es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für weitere Gewerbegebiete geben“, meinte ein CDU-Politiker. Landrat Klaus Plöger bezeichnete es als „unanständig“, die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund gegenzurechnen.
Das Gesetz geht im März durchs Kabinett, dann berät der Landtag darüber. Zum 1. Januar 2015 soll es in Kraft treten. Bis dahin wird sicherlich noch viel diskutiert und ob jemals alle zufrieden sein werden, sei dahingestellt. (bm)
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