Mit dem Ausschuss reden

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Mit der Informationspolitik ist es so eine Sache: Weder die Behörde noch der HVV möchten einen direkten Austausch mit dem einzelnen Bürger, der sich in Regionalausschüssen engagiert.Foto: Röhe

Bezirksversammlung will Austausch mit Behörde und HVV

Horn/Hamm. In einem interfraktionellen Antrag forderte der Regionalausschuss Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort Ende vergangenen Jahres den Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) auf, im Ausschuss zu den Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr im Regionalbereich zu berichten. In den darauf folgenden Wochen erreichten den Regionalausschuss unzählige Anregungen von Bürgern. Auch aus einigen regionalen Quartiersbeiräten, wie beispielsweise Horner Geest und Osterbrookviertel, sowie dem Stadtteilrat Rothenburgsort, kamen Verbesserungsvorschläge. Diese betrafen unter anderem das Thema Taktungen der Verkehrsmittel, Wartezeiten und Busauslastungen. Die zuständige Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr lehnte im Auftrag des HVV dieses Anliegen ab.
Nun fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und den HVV auf, dem Anliegen des Regionalausschusses nachzukommen und einen Referenten in den Ausschuss zu senden. Die Kommunalpolitiker vor Ort und die ehrenamtlichen Beratungsgremien sind enttäuscht über das Verhalten der Behörde und des HVV.
„Die Fahrgastzahlen steigen im öffentlichen Personennahverkehr. Das zeigt, dass Bus und Bahn wichtige tagtägliche Transportmittel für die Menschen vor Ort sind“, sagt Susanne Buhl, Bezirksabgeordnete der SPD und ergänzt: „Für die Behörde und den HVV müsste es ein großes Anliegen sein, für die Nutzer bessere Anbindungen im Regionalbereich zu schaffen. Es stellt sich hier die Frage, warum die Behörde und der HVV den direkten Austausch im Ausschuss aus dem Weg gehen.“
Bernd Ohde, Sprecher der FDP Hamburg-Mitte bekräftigt: „Wir benötigen auch im Osten unseres Bezirks bedarfsgerechte und barrierefreie Verkehrswege. Der HVV muss endlich die Menschen vor Ort, die Beiräte, und die gewählte Kommunalpolitik mit ihren Ideen ernsthaft berücksichtigen.“
Mit fast 91.000 Einwohnern ist es Hamburgs größter Regionalausschussbereich.
„Der Regionalbereich, speziell Hamm, braucht ein gutes Nahverkehrskonzept mit verstärkten Nord-Süd-Verbindungen. Schlimm, wie mit konstruktiven Vorschlägen der Bürger und Stadtteilbeiräten umgegangen wird“, sagt Michael Osterburg, Sprecher der Grünen.
Helma Krstanoski, Sprecherin der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilt auf Nachfrage mit: „Eine schriftliche Stellungnahme hat in diesem Fall den Vorteil, dass auf alle Fragen detailliert Auskunft gegeben werden konnte. Bei der Vielzahl der angesprochenen Themen wäre dies im direkten Austausch im Rahmen einer Ausschusssitzung in der erforderlichen Tiefe kaum möglich.“ (mr)
u Beim HHV handelt es sich um ein städtisches Unternehmen. Die Stadt Hamburg hält 85,5 Prozent an der Hamburger Verkehrsverbund GmbH. Dem Aufsichtsrat steht als Vorsitzender Staatsrat Andreas Rieckhof aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vor.
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