Mieter abgezockt

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Dem Angeklagten werden Betrug und versuchter Betrug in 117 Fällen vorgeworfen Symbolfoto: thinkstock

Das Landgericht bietet Angeklagtem einen Deal an

Von Martin Jenssen
Billstedt/Horn
Mit der Verurteilung könnte endlich einer der größten Mieten-Skandale in Hamburg zum Abschluss gebracht werden. Ausgelöst wurde der Skandal von Thorsten Kuhlmann (52), Inhaber der Kuhlmann Grundstücks GmbH in Rothenburgsort. Vor dem Hamburger Landgericht begann jetzt der Strafprozess gegen den ehemaligen CDU-Politiker und Ex-Deputierten der Sozialbehörde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und versuchten Betrug in 117 Fällen vor. In den von der Kuhlmann Grundstücks GmbH erworbenen Wohnungsanlagen wohnten Menschen in Notlagen, deren Mieten von der ARGE übernommen wurden. Zwischen Oktober 2005 und Dezember 2010 soll der Angeklagte viele seiner Wohnungen zu weit überhöhten Preisen an die Sozialhilfeempfänger vermietet haben. Die Mietkosten wurden vom Jobcenter anstandslos überwiesen, ohne dass die Angaben der Grundstücks GmbH groß überprüft wurden.
Die häufig heruntergekommenen Wohnungen lagen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern. Darunter waren Wohnungen an der Billstedter Hauptstraße, am Hammer Berg und am Tribünenweg in Horn. So soll er laut Anklage 40-Quadratmeter-Wohnungen abgerechnet haben, die in Wirklichkeit nur 20 Quadratmeter groß waren. Für Mini-Zimmer mit zehn bis zwölf Quadratmetern berechnete er Mieten bis zu 350 Euro und gab an, es seien kleine Wohnungen mit 20 Quadratmetern. Am Tribünenweg in Horn vermietete er Wohnungen mit einer angeblichen Größe von 47 Quadratmetern für 378 Euro. Tatsächlich hatten die Wohnungen nur eine Größe von 35 Quadratmetern und hätten nach Mietspiegel höchsten für 327 Euro vermietet werden dürfen. Die Schadenssumme belief sich am Ende auf über 400.000 Euro.
Trotzdem dürfte dem Angeklagten der Aufenthalt im Gefängnis erspart bleiben. Das Gericht wäre bereit, es bei einer Gefängnisstrafe auf Bewährung zwischen zwölf und 15 Monate zu belassen, wenn der Angeklagte im Gegenzug ein umfangreiches Geständnis ablegt. Ein Deal, der a viel Zeit und Arbeit ersparen könnte. Ohne Übereinkunft könnte die komplizierte Verhandlung über zwei Jahre dauern. Der Verteidiger des Angeklagten teilte auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft mit, dass sein Mandant bereits rund 330.000 Euro Schadenswiedergutmachung geleistet habe. Die Wiedergutmachung ist für die Staatsanwaltschaft eine Voraussetzung, um der Übereinkunft zuzustimmen. Der Prozess wird im September fortgesetzt.
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