CDU: Klare Haltung gegen „Ghettos“

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Können sich nicht für Rot-Grün begeistern: die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg-Nord Stephan Gamm, Richard Seelmaecker, Dietrich Wersich und Jens Wolf (von links) Foto: Hanke

Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg-Nord kritisieren Senatshaltung

Hamburg-Nord Seit einem Jahr regieren SPD und Grüne die Stadt. Die CDU, trotz erheblicher Stimmenverluste bei der letzten Bürgerschaftswahl immer noch die größte Oppositionspartei, hat, wie sollte es anders sein, einiges an den Regierenden auszusetzen. Was kritisieren die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg-Nord an Rot-Grün und was haben sie selbst seit ihrer Wahl vor einem Jahr im Hamburger Parlament gesagt, beantragt oder angeregt? Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord, Dietrich Wersich, sowie die drei neuen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf (Eppendorf/Winterhude), Stephan Gamm (Barmbek) und Richard Seelmaecker (Langenhorn) standen kürzlich dem Wochenblatt in der CDU-Parteizentrale am Leinpfad Rede und Antwort. Klar, dass die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt des Gesprächs stand. Jens Wolf kritisierte, dass es rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße noch viel zu viele offene Fragen gäbe: Wie viele Schul- und Kitaplätze gibt es? Ist die Polizei auf die Situation vorbereitet? „Das läuft nicht reibungslos“, argwöhnte der CDU-Abgeordnete. Eine „ungesunde Diskussionskultur“ hat sein Kollege Stephan Gamm in Sachen Flüchtlingsunterkünfte festgestellt. „Es macht den Eindruck, als ob es nur zwei Sorten von Menschen gibt, die sich zu den Flüchtlingen äußern: Gutmenschen und Rechtsextremisten. Aber die meisten bewegen sich zwischen den Polen. Sie muss man ernst nehmen“, fordert Gamm.
Wo steht die Hamburger CDU in der Flüchtlingsfrage? „Wir fordern vom Ortsvorsitz bis zur Landespolitik eine Gestaltung vor Ort, bei regionalen Unterschieden auch in unserer Partei. Wir haben außerdem eine klare Haltung gegen neue Ghettos“, antwortete Dietrich Wersich, der dem Senat vorwarf, zu wenig zu tun und Hilfsmaßnahmen zu wenig in sein Konzept miteinzubeziehen. Wersich glaubt nicht, dass an der Osterfeldstraße nach 15 Jahren eine durchmischte Siedlung entsteht. „Die Flüchtlinge, die Arbeit finden, werden wegziehen“, vermutet er. Die CDU ist der Meinung, dass die Flüchtlinge viel früher, schon in den Erstaufnahmen, nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten befragt werden müssten. Das lehne der Senat aber mit dem Argument ab, es sei nicht zu schaffen, so die CDU-Abgeordneten. Dietrich Werisch glaubt, dass die Flüchtlinge auch in kleineren Unterkünften untergebracht werden können, wenn man allen Angeboten aus der Bevölkerung nachgehen würde und wenn ungefähr ein Drittel der Flüchtlinge wie vorgesehen ausgewiesen würde. Wofür setzen sich die CDU-Abgeordneten sonst noch ein? Jens Wolf interessiert Hamburgs Zukunft: Wie sieht Hamburg 2030 aus? „Ich habe erst einmal viel zugehört“, erzählt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Eppendorf/Winterhude. Verändern will er die digitale Infrastruktur der Stadt. „Da sind wir in Hamburg nicht gut angebunden“, so Wolf. Stephan Gamm empfindet die Poltik der Grünen als inhaltsleer: „Vieles, wofür die Grünen gekämpft haben, konnten sie in der Koalition mit der SPD nicht umsetzen.“ Neben Reformen in der Justiz will sich Richard Seelmaecker für die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit und für die Seniorenarbeit stark machen. (ch)
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