Der Anwalt der Mieter

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Spezialist für Mietrecht und Kämpfer für die kleinen Leute: Rechtsanwalt Bernd Vetter Foto: Hanke

Bernd Vetter legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirkschef Rösler ein

Eppendorf Bernd Vetter (66), Eppendorfer Rechtsanwalt, der einige der letzten Mieter der Häuser Hegestraße 46 a-f vertritt, hat jetzt gegen den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Harald Rösler, an dessen Vorgesetzten, den Finanzsenator Peter Tschentscher, eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschickt.
In drei Fällen habe Rösler, so der Anwalt „teilweise rechts- und pflichtwidrig gehandelt“ und „immer die Interessen so genannter „Investoren“, die in Wirklichkeit jedoch Immobilienspekulanten seien, begünstigt und immer gegen die Interessen der betroffenen Bürger und Mieter gewirkt“. Angeführt werden Röslers Handeln in dem Konflikt um die Häuser in der Hegestraße 46 sowie um den geplanten Abriss des Alten Brauhauses Eppendorfer Landstraße, Ecke Martinistraße und die beabsichtigte Fällung der drei Kastanien vor diesem Gebäude und die von dem Bezirksamtsleiter angeordnete polizeiliche Sperrung des Erdgeschosses des Großen Saals des Bezirksamtes für das Publikum bei einer Bezirksversammlungssitzung, zu der ein großer Andrang erwartet wurde. Die Gäste mussten sich mit dem Rang begnügen.

„Keine Sanierung“


Vetter warf Rösler schon in den letzten Monaten und Wochen vor, den geplanten Abriss der Hegestraßenhäuser wider besseren Wissens wie die Eigentümer als Sanierung bezeichnet und behandelt zu haben und die Fällung der drei Kastanien aufgrund der selektiven Interpretation eines Baumgutachtens aus dem Jahre 2009 vorangetrieben und damit die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Fall ist vermutlich einmalig. Vetter, seit 1980 als Rechtsanwalt tätig, ist ein vergleichbares Vorgehen in Hamburg nicht bekannt. Es scheint so, dass noch nie ein Bezirksamtsleiter wegen seines dienstlichen Handelns offiziell gerügt wurde.
„Es ist die einzige Möglichkeit, einen Bezirksamtsleiter zur Verantwortung zu ziehen. Die Bezirksversammlung (BV) kann die Bezirkschefs in Hamburg nicht stoppen, da dieses Organ kein Parlament, sondern nur ein Verwaltungsausschuss ist. Dessen Beschlüsse kann der Bezirksamtsleiter ignorieren“, sagt Vetter. So hat sich Rösler im Fall Hegestraße über einen einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung zur Einrichtung eines Runden Tisch mit allen Beteiligten sowie über einen Beschluss der BV zum Erhalt der drei Kastanien, auch im Falle eines Neubaus, hinweggesetzt.
Wer ist dieser Bernd Vetter, der beharrlich Mieterinteressen vertritt und dabei auch ungewöhnliche Wege einschlägt? Der in Frankfurt geborene und in Bremen aufgewachsene Rechtsanwalt kam zum Studieren nach Hamburg. Er belegte Jura, nicht unbedingt mit großen Enthusiasmus. Eigentlich wollte er Filmregisseur oder -kritiker werden. „Ich konnte gut mit Worten umgehen und sie interpretieren“, so Vetter.

Ehemals „Hausbesetzer“


1972 bezog Vetter eine Wohnung in dem Dreifachhaus Ecke Hayn-, Hegestraße. Der Studentenbund AStA hatte gerade Wohnungen angemietet. Das Gebäude sollte abgerissen werden. Doch Vetter wohnt dort noch heute. Denn die jungen Bewohner von damals wehrten sich, erstritten nach jahrelangen Auseinandersetzungen einen ungewöhnlichen Mietvertrag, der immer noch gilt. Die Hausgemeinschaft entscheidet alles gemeinsam. Dank Bernd Vetter, der 1975 den einmaligen Vertrag mit dem Hauseigentümer aushandelte. „Das war die beste Schule. Dadurch habe ich mich auf Mietrecht spezialisiert“, berichtet der Anwalt, der 1980 einer Kanzlei beitrat. „Ich wollte für die kleinen Leute arbeiten“, entschied Vetter. Das macht er bis heute. Selbst seine Gegner schätzen ihn. „Gegnerische Anwälte empfehlen mich ihren Freunden, wenn die Mietprobleme haben“, sagt der 66-Jährige schmunzelnd. Er gründetet auch den Verein „Mieter helfen Mieter“, von 1982 bis 1985 saß er für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich arbeite juristisch und betrachte die Dinge politisch“, erläutert Vetter seine Sichtweise. Anders geht es seiner Ansicht nach auch nicht. Alle Fälle haben soziale und politische Hintergründe. „Mieter haben bei Um- oder geplanten Neubauten kaum Rechte. Sie können nicht gegen Baugenehmigungen oder Zweckentfremdung klagen“, erzählt Bernd Vetter. Das will der Anwalt tun, und er tut es gern, auch, wenn er die Pensionsgrenze schon überschritten hat. (ch)
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