Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig

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Claus-Jürgen Dickow (FDP). Foto: FDP

Bezirksfraktionen sind anderer Meinung

Hamburg-Nord. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden: die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen der Hamburger Bezirksversammlungen sind verfassungswidrig. Künftig werden jede Partei und jeder Einzelkandidat mit genügend Stimmen für mindestens ein Mandat in die Bezirksversammlungen einziehen. Das Verfassungsgericht sieht durch eine Sperrklausel das Recht auf Wahl- und Chancengleichheit verletzt und kann der Einschätzung, dass die Bezirksversammlungen ohne Sperrklauseln in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt würden, nicht folgen. Es sieht die Bezirksversammlungen nämlich nicht als Parlamente, in denen Volkes Wille per Gesetz vollstreckt wird, sondern als Verwaltungsorgane, deren eventuelle Störungen auch durch Fachanweisungen und Globalrichtlinien oder die Änderung des Zuständigkeitszuschnitts der Bezirksämter beseitigt werden können.
Das sehen die meisten Bezirksfraktionen in Hamburg-Nord nicht so. „Die Aufhebung der Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer großen Zersplitterung. Wir haben keine Chance mehr, etwas zu gestalten“, befürchet Thomas Domres, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sein CDU-Kollege Andreas Schott: „Die Funktionsfähigkeit von Parlamenten leidet unter diesem Beschluss. Bezirksversammlungen erfüllen Aufgaben von Parlamenten“, findet Schott, der außerdem anmerkt, dass extremistischen Parteien durch den Beschluss des Verfassungsgerichts der Einzug in die Bezirksversammlungen erleichert wird. „Wir sind ja eigentlich für Vielfalt. Aber der politische Alltag wird erheblich erschwert“, lässt Michael Werner-Boelz, der Fraktionschef der Grünen, Einblicke in die gespaltene grüne Seele zu. Kurz und bündig ist das Urteil der FDP. „Ist anstrengend, aber wir können damit leben. Es geht trotzdem“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Claus-Jürgen Dickow. Lars Buchmann, dem Fraktionsvorsitzende der Linken ist´s egal, denn die Bezirksversammlungen sind nur „der verlängerte Arm der Verwaltung“. Das hat das Verfassungsgericht ja nun fe stgestellt. Da spielt es keine Rolle mehr, wie viele Abgeordnete von welchen Parteien kommen. (ch)
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