Galgenfrist für Kleingärtner

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Protest vor der Grundschule St. Nikolai: Bezirksversammlung wird zur Bürgerversammlung Foto: Haas

Oberverwaltungsgericht stoppt Bezirks-Abstimmung über „Pergolenviertel“

Winterhude/City Nord Aus der eilig anberaumten Bezirksversammlung in der Robert-Koch-Straße wurde am vergangenen Dienstagnachmittag eine Bürgerversammlung. Denn ein ebenso eiliger Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hatte den einzigen Tagesordnungspunkt erneut untersagt: die Abstimmung zum Bebauungsplan Pergolenviertel. Diese Neuigkeit hatte sich erst dort herumgesprochen. Die Passanten in der Robert-Koch-Straße staunten: Denn vor der Grundschule St. Nikolai, dem Ausweichort, hatten sich Kleingärtner aus den Vereinen „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“ und ihre Unterstützer mit Protest-Plakaten und Transparenten getroffen, um erneut gegen die Baupläne für das Pergolenviertel zwischen Hebebrandstraße und Alte Wöhr zu demonstrieren und der vor der Abstimmung angesetzten Bürgerfragestunde beizuwohnen.
Doch mit dem OVG-Beschluss – dem vierten Gerichtsbeschluss innerhalb von zwei Monaten – war für den Bezirk Nord, wie schon im vergangenen Dezember, erneut ein Termin geplatzt. Von den Bezirkspolitikern waren lediglich die Abgeordneten der Linken und Markus
Pöstinger von den Piraten anwesend. Sie beteiligten sich an einer regen Diskussion, die in der Pausenhalle der Grundschule einsetzte. Zunächst über den Sieg vor dem OVG: Die Initiative „Eden für Jeden“ hatte damit den erst in der Vorwoche ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts gekippt. Der hatte der Bezirksversammlung noch grünes Licht gegeben: Sie dürfe nicht, sie müsse sogar das Bebauungsplanverfahren zügig durchführen, gemäß einer Senatsanweisung vom Februar 2013 an den Bezirk Nord.
Jetzt informierten Vertrauensleute von „Eden für Jeden“ die Anwesenden über die Tragweite des jüngsten OVG-Urteils. Nur mit einem gültigen Bebauungsplan könnte der Bezirk Nord die Kündigungsfrist der Kleingärten für 2015 einhalten: Die endet jedoch schon am 4. Februar 2015. „Also können wir unsere Gärten zumindest ein weiteres Jahr nutzen“, lautet das einhellige Resümee der Kleingärtner, die sich über die gewonnene Zeit freuen.

Bezirk verärgert


Bezirksversammlung und Bezirksamt Nord müssten diese OVG-Entscheidung respektieren, teilte Sprecherin Katja Glahn mit. Jetzt sei aber zu befürchten, dass eines der größten Hamburger Wohnungsbauvorhaben in seinem Zeitplan um ein Jahr zurückfallen könnte. Bezirkschef Harald Rösler erklärte: „Mir erschließt sich die Praxis der Hamburger Vewaltungsgerichtsbarkeit nicht, ein für die Stadt so wichtiges Wohnungsbauvorhaben mit der Begründung zurückzuwerfen, dass eine seit 21 Monaten vonseiten desselben Gerichtszweigs ausstehende Entscheidung nicht vorweg genommen werden dürfe.“ (wh)
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1 Kommentar
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Michael Kahnt aus Barmbek | 19.06.2015 | 11:43  
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