Gesetz verdaddelt?

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Glück gehabt: Der Royal Spielsalon an der Borsteler Chaussee muss das Hamburgische Spielhallengesetz erst ab 2017 beachtenFotos: Hanke
 
Wolf Wieters, der Vorsitzende des Kommunalvereins, kritisiert, dass Spielhallen zu nahe an Schulen liegen

Ab 30. Juni gilt neue Vorschrift für Spielhallen - doch nicht für alle

Groß Borstel. 30. Juni - nichts geht mehr? So mancher Spielhallenbesitzer wird mit ungutem Gefühl auf dieses Datum im Kalender blicken. Denn
an diesem Tag endet eine erste Übergangsfrist zur Umsetzung des Hamburgischen Spielhallengesetz, das Hamburger
vor Spielsucht schützen soll. Der Eigentümer und die Mitarbeiter des Royal Spielsalons
an der Borsteler Chaussee brauchen sich allerdings noch keine Sorgen machen. Sie haben noch vier Jahre Zeit, um den Anforderungen des neuen Gesetzes zu genügen. Für Spielhallen, die vor dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurden, endet die Übergangsfrist nämlich erst 2017. Der Royal Spielsalon befindet sich schon seit über zwei Jahren am heutigen Standort. Mittlerweile das einzige Etablissement dieser Art in Groß Borstel. Als vor einigen Jahren eine zweite Spielhalle in diesem Stadtteil eröffnete, meldete sich der Kommunalverein kritisch zu Wort. Ohne Erfolg, denn niemand kann die Ansiedelung einer Spielhalle verbieten.

Sperrfrist von 5 bis 12 Uhr

Das Hamburgische Spielhallengesetz schränkt den Betrieb dieser Einrichtungen nun immerhin etwas ein und verbindet den Betrieb mit
Auflagen. Spielhallen dürfen danach nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sein. Es gilt eine Sperrfrist von 5 bis 12 Uhr. In dieser Zeit müssen Spielhallen geschlossen bleiben. Ebenso am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag sowie am 24. und 25. Dezember. Der Royal Spielsalon hätte unter
den neuen Bedingungen nicht mehr eröffnet werden können, denn die besagen, dass Spielhallen nicht in räumlicher Nähe von Schulen stehen dürfen. Nahe der Borsteler Spielhalle befinden sich die Carl-Götze- und die Moderne Schule Hamburg. Zwei Spielhallen müssen künftig mindestens einen
Abstand von 500 Metern zueinander haben und es dürfen nicht mehr als acht Spielgeräte aufgestellt werden. Die Spielgeräte müssen mindestens einen Abstand von 1,50 Meter voneinander haben, damit nicht an zwei Geräten gleichzeitig gespielt werden kann. Geldausgabeautomaten in der Nähe der Spielgeräte sind künftig untersagt.

Sozialkonzept

Die Inhaber von Spielhallen müssen außerdem künftig ein Sozialkonzept erstellen, aus dem hervorgeht, dass die Mitarbeiter in der Früherkennung von problematischem und pathologischen Spielverhalten geschult werden. An jedem Spielgerät müssen Informationen über qualifizierte Beratungsstellen zum übermäßigem Spielen ausliegen.
Wolf Wieters, der Vorsitzende des Kommunalvereins in Groß Borstel, begrüßt das neue Gesetz und beabsichtigt, sich in Bezug auf den Spielbetrieb in Groß Borstel über alle Möglichkeiten des neuen Gesetzes zu informieren.
„Wir wollen durch die Einschränkungen der Spielmöglichkeiten auch die Spielsucht eindämmen“, erläutert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer das Spielhallengesetz. Der Hamburger Automatenverband befürchtet dagegen durch die Reduzierung der Geräte pro Spielhalle auf acht einen Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Branche und prophezeit das illegale Aufstellen von Automaten in „Hinterzimmern, Teestuben und Wettbüros“.
Vom Erfolg des Hamburgischen Spielhallengesetz ist Martin Schäfer, der maßgeblich an dem Gesetz mitgearbeitet hat, allerdings nicht sonderlich überzeugt. „Das ist nur eine Krücke.
Die Möglichkeiten auf Länderebene sind sehr begrenzt“, erläutert der Politiker. „Nur Veränderungen an den Automaten wie Verlangsamung des Spiels oder die Abschaffung der Automatiktaste können wirklich Abhilfe schaffen“, so Schäfer. Diese Änderungen aber kann nur der Bund beschließen. Doch die Bundespolitiker scheuten bislang davor zurück. (ch)
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