Hickhack um Häuser

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In den Terrassenhäusern Hegestraße 46 wohnen nur noch zehn Mietparteien Foto: Hanke

Neuer Antrag für Hegestraße 46

Hoheluft-Ost. Nun ist es amtlich. Für die Häuser Hegestraße 46 a-f, die größtenteils leer stehen (das WochenBlatt berichtete) liegen bislang keine Abriss- und keine Baugenehmigung für einen Neubau vor. Das hat das Bezirksamt Hamburg-Nord in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord klargestellt. Allerdings hat der Eigentümer der Häuser, der sie seit einigen Jahren systematisch entmietet und die Erdgeschosswohnungen unbrauchbar gemacht hat, in der vergangenen Woche einen Antrag auf Zweckentfremdung der Häuser gestellt, der jetzt im Bezirksamt geprüft wird. Zweckentfremdung beinhaltet auch Abriss und Neubau...
Das Bezirksamt Hamburg-Nord berichtet in der Beantwortung der Anfrage der Linken ferner, dass die für den Wohnraumschutz zuständige Dienststelle des Bezirks
amtes im Juli 2012 den Leerstand der Wohnungen in der Hegestraße 46 festgestellt habe. „Nach dem schlüssigen Vortrag des Grundeigentümers“, so das Bezirksamt weiter, „konnte davon ausgegangen werden, dass weder ein Abriss und die Schaffung von Luxuswohnungen beabsichtigt waren, noch den aktuellen Eigentümern eine vorsätzlich unterlassene Instandsetzung nachgewiesen werden kann.“
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat den Eigentümerwechsel und seine Folgen ganz offensichtlich als eine routinemäßige Sanierungsabsicht gesehen und dementsprechend Bauvorbescheid und Baugenehmigung für dieses Vorhaben ohne Vorstellung in Ausschüssen durchgewunken. Erst jetzt scheinen die Beamten in der Kümmellstraße zu ahnen, dass die neuen Eigentümer der Terrassen-Häuser in der Hegestraße 46 ganz andere Absichten haben könnten.
Das ärgert Rechtsanwalt Thomas Weber. Er vertritt einen der letzten Mieter in diesen Häusern. Weber wirft dem Bezirksamt vor, nicht rechtzeitig den Prozess der Entmietung erkannt und gestoppt zu haben. Nun muss er gegen fünf fristlose Kündigungen, die gegen seinen Mandaten ausgesprochen wurden, zu Felde ziehen. Er vermutet, dass sich der Prozess lange hinziehen wird, denn das Gericht muss Gutachter zu Rate ziehen, um die Rechtmäßigkeit der Verwertungskündigungen zu prüfen, die gegen die Mieter ausgesprochen wurden. Gutacher müssten Einblick in die Unterlagen des Eigentümers bekommen, um zu prüfen, ob dem Eigentümer durch nicht vorhersehbare Mängel an den Häusern ein Schaden entstehen würde, wenn er die Gebäude nicht abreißt und neu baut. Nur für diesen Fall sind Verwertungkündigungen rechtens. Da nach einem Urteil auch mit Berufungen zu rechnen ist, droht dem Terrassen-Ensemble Hegestraße 46 eine Agonie. Mit womöglich fatalen Folgen für die Bausubstanz. (ch)
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