Personalabbau droht

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Geht der eventuelle Personalabbau in den Bezirksämtern auf Kosten des Bürgerservices? Foto: ag

Bezirke müssen auf Schuldenbremse reagieren

Von Anne Gemeinholzer

Hamburg-Nord. Ob Wohnungsbau, Kitabetreuung, Elterngeld, Ganztagsangebote an Schulen – die Bezirksämter haben mit etlichen Mehraufgaben zu tun. Schon jetzt fehlt Personal. Statt aber die Bezirksverwaltungen besser auszustatten, soll in den nächsten Jahren noch Personal abgebaut werden. Hintergrund ist die Schuldenbremse, an deren Einhaltung die Bezirke kräftig mitarbeiten sollen. Wo überhaupt noch Einsparpotenziale liegen, soll das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ ausloten. Die Opposition spricht von „Sparzwang“ in den Bezirksämtern. Auch die Bürger bekämen das Spardiktat zu spüren.
Einsparungen nötig

Der Senat zwinge die Bezirke zu weiteren Einsparungen, die „zu Lasten der Kundenorientierung und bürgernahen Dienstleistungen gehen“, kritisieren die CDU-Bezirksabgeordneten Jens Grapengeter und Christoph Ploß sowie der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. Während die Fachbehörden über umfangreiche Sach- und Investitionsmittel verfügten, könnten die Bezirke die Einsparverpflichtungen nur über Personalabbau erbringen. „Der SPD-Senat lässt die Bezirke ausbluten und die Menschen in den Stadtteilen im Regen stehen“, erklären die Abgeordneten.
Dass „nennenswerte Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft“ seien, heißt es auch aus dem Bezirksamt Nord. Deshalb setze die Verwaltung auf das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“, das Geschäftsprozesse standardisieren und optimieren soll. Das Ziel sei „Aufgaben möglichst ohne Qualitätsabsenkung, aber mit geringerem Aufwand zu erbringen“ heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Denkbar ist, dass Aufgaben der Bezirksämter zusammengelegt werden. Von „Pairing“, also der Zusammenarbeit zweier Bezirksämter, bis zur Zentralisierung ist die Rede in der Projekteinsetzungsverfügung, welche die Bezirksamtsleiter im August 2012 unterzeichneten. Synergien und zu erhaltende Kernaufgaben sollen geprüft werden. Geplant sind daneben etwa auch „Personalabbau ohne Aufgabenänderung“, „Wegfall von Aufgaben“, „Ausdünnung oder Abbau von Sprechzeitenangeboten“ und Outsourcing.
Parallel läuft noch bis Jahresende ein zweijähriges Projekt zur Effizienzsteigerung der Kundenzentren, das unter anderem auf Kosteneinsparungen durch einheitliche Arbeitsprozesse und die Entlastung der Mitarbeiter durch erweiterte Onlineangebote abzielt. Auch unter dem Ziel der Schuldenbremse wollen die Bezirksamtsleitungen „versuchen, weiterhin sieben funktionstüchtige Bezirksämter zu betreiben“, heißt es in der Projekteinsetzungsverfügung für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben.
Die Sparziele scheinen ehrgeizig, sind aber dringend notwendig. Denn schon jetzt liegen die für 2012 bis 2017 erwarteten Ausgaben der Bezirke sechs bis zehn Prozent oberhalb der zugewiesenen Mittel. Der Konsolidierungsbeitrag der Bezirke soll insgesamt 90 Stellen umfassen. (hfr)
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