Hamburg: Bezirk verliert Schild-Streit

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Morgens am Querpfad: Gegenverkehr, parkende Fahrzeuge, Gefahr für Fußgänger auf dem schmalen Sandpfad. Nur rund fünf Monate durfte das rote Verbotsschild stehen - jetzt wurde es durch ein grünes, nichtamtliches Zeichen ersetzt
 

Querpfad: Bezirksamt musste Verkehrszeichen wieder entfernen

Von Bert C. Biehl
Hamburg. Es sollte eine Zwischenlösung sein. Jetzt wird ein Verkehrsschild zur Lachnummer im Stadtteil. Auf Betreiben der Polizei musste das Bezirksamt am Querpfad in Ochsenzoll ein Verkehrsschild wieder abbauen, das dort erst kurz zuvor aufgestellt worden war - und zwar, um die Anwohner vor Verkehrsbelastungen zu schützen. Im Hintergrund spielen die Eigentumsverhältnisse eine Rolle. Jetzt beharken sich Polizei und Bezirksamt. Dessen Leiter Harald Rösler forderte gegenüber dem Wochenblatt sogar, „dem Bezirk endlich auch straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeiten zu übertragen“. Die liegen bisher noch bei der Verkehrsbehörde und werden von der Polizei wahrgenommen.
Zur Vorgeschichte: Wie berichtet, beklagen die Anwohner des Querpfads seit gut 40 Jahren den Durchgangsverkehr - Autofahrer nutzen die nur 6,50 Meter breite Straße gerne als Schleichweg zwischen der Segeberger Chaussee und Stockflethweg/Langenhorner Chaussee. Eine Zählung hatte im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von 238 Kfz pro Stunde ergeben, täglich waren es 1871 Autos. Das war allerdings vor Fertigstellung des Norderstedter Kreisels. Danach, so hoffte die Verwaltung damals, werde der Verkehr im Querpfad nachlassen. Die Straße soll ohnehin langfristig zur Spielstraße umgebaut werden. In der Zwischenzeit sollte das Verkehrszeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art - mit dem Hinweis „Anlieger frei“ die fremden Pkw draußen halten. Nicht nur, dass das eine Fehleinschätzung war. Jetzt musste das Amt das Schild wieder entfernen. Statt des rechtlich verbindlichen Verbotsschildes steht nun nur noch ein Schild mit einem grünen Kreis und dem Zusatz „Privatstraße“ an den beiden Einmündungen. So eine Beschilderung findet man häufig an Waldwegen – aber es ist kein offizielles Verkehrszeichen, hat daher keine rechtliche Bedeutung.
Das Kernproblem: Der Querpfad ist als ehemalige Unternehmerstraße heute Eigentum des zur Finanzbehörde gehörenden Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen. Damit ist diese Straße wie ein privates Grundstück zu betrachten. Ingo Borgwardt, Sprecher des Bezirksamtes Nord bestätigte: „Nach Aufstellung des Schildes hatte die Polizei interveniert, weil auf Privatgrund kein amtliches Verkehrszeichen stehen könne.“

Es gab Beschwerden

Hauptkommissar Burkhard Rüland, Abteilungsleiter Verkehr beim PK 34, bestätigte, es habe wegen der Beschilderung „Beschwerden aus dem Umfeld“ gegeben. „Der Hinweis ‚Privatstraße‘ meint: Der Eigentümer kann zum Beispiel parkende Fahrzeuge abschleppen lassen.“
Kopfschütteln bei Bezirksamtsleiter Harald Rösler: „Selbstverständlich ist es weiterhin das Ziel, die Querpfadanlieger vor Durchgangsverkehr zu schützen. Ich bin sehr überrascht, dass die übergeordnete Verkehrsdirektion unsere pragmatische Lösung wohl für den Untergang des Abendlandes hält und den Bezirk deshalb zu dieser Schildbürgerlösung gezwungen hat. Hier geht Kleinkariertheit vor Bürgernähe.“ Diese Situation werbe förmlich dafür, den Bezirken endlich auch straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeiten zu übertragen. Jens Schlichting von der Bürgerinitiative Querpfad bedauerte: „Keine der Beschilderungen hat bisher den Durchgangsverkehr eindämmen können.“ (bcb)
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