Pannen ohne Folgen

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Großflächige Wahlplakate von CDU und Grünen standen Ende voriger Woche noch in Horn Foto: M. Thielcke

Wahlamt: Nachzählung hat keinen Einfluss auf Mandate

Hamburg. In Berlin wird weiter um die Regierungsbildung gerungen, in Hamburg findet das Thema Bundestagswahl am Mittwoch, 2. Oktober, seinen „Abschluss“. Wenn dann Landeswahlleiter Willi Beiß das amtliche Endergebnis verkündet, ist laut Landeswahlamt allenfalls mit „leichten Anpassungen“ im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis zu rechnen (SPD: 32,4 %; CDU: 32,2 %; Grüne: 12,6 %; Linke: 8,8 %; FDP: 4,8 %; AfD: 4,1 %; Piraten: 2,7 %), jedoch nicht mit einer Mandatsverschiebung oder einer Änderung der Entscheidung zum Rückkauf der Versorgungsnetze durch die Stadt. Seit Montag sollten zudem alle Wahlplakate aus der Stadt verschwunden sein, wie die Parteien gegenüber dem WochenBlatt zusagten.
Landeswahlleiter Beiß hatte bereits eingeräumt, dass es am Wahlsonntag, 22. September, „zu Unzulänglichkeiten in einer Reihe von Wahllokalen und einem bedauerlichen Rechenfehler im Statistikamt und in der Folge zu Verzögerung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses“ gekommen ist. Hintergrund: Die Stimmen von fünf der rund 1.300 Wahlbezirke (ohne Briefwahl) wurden nicht übermittelt. Diesen Schwachstellen gehe man nach, so Beiß und wies gleichzeitig darauf hin, dass es keinerlei Hinweise auf „systematisches Fehlverhalten“ der Wahlhelfer gebe – insgesamt waren am 22. September etwa 15.000 Freiwillige in Hamburg im Einsatz. Um künftig Pannen zu verhindern und die Abläufe zu verbessern, soll ein Erfahrungsbericht erstellt werden. Bürger können Hinweise und Kritik ans Landeswahlamt adressieren, per Mail an
landeswahlamt-hamburg@bis.hamburg.de oder telefonisch unter Tel. 040/42839-2444.
Bei den Briefwählern war die Zahl zunächst nicht korrekt ausgewiesen worden. Insgesamt haben 301.884 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert, 268.504 nutzten sie, um ihr Kreuzchen zu machen. Durch eine fehlerhafte Datenbankabfrage war in der ersten Wahlanalyse die Zahl der Briefwähler um rund 70.000 zu niedrig angegeben. Die weitere Differenz von rund 30.000 sei der übliche nicht vollständige Rücklauf, zum Beispiel wenn Wähler doch vor Ort abstimmten, hieß es im Statistischen Landesamt.
Bis Ende voriger Woche prägten noch an vielen Stellen in der Stadt Wahlplakate das Bild der Straßen. Bis Montag mussten offiziell alle Plakate entfernt sein. Rund 8.000 Plakate hatte die CDU in Hamburg aufgehängt, wie vorgeschrieben sollten „bis Wochenanfang alle Plakate entfernt sein“, versprach Pressesprecher Martin Wielgus. Ähnliches haben sich die Grünen vorgenommen (2.000 Plakate), die Piraten (4.300 Plakate), die AfD (3.672) und die SPD (11.200 Plakate und Stellschilder). Bleibt trotzdem Wahlwerbung stehen, heißt es im Bezirksamt Wandsbek, wird die entsprechende Partei aufgefordert, sie zu beseitigen - und nach einer weiteren Aufforderung auf Kosten der Partei entfernt. (sta)

Die Wahlergebnisse aus den einzelnen Stadtteilen finden Sie im Internet unter hamburger-wochenblatt
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