FDP Hamburg-Nord: Dickow fordert Bebauungsplanung für Flüchtlingsunterkünfte durch Bezirk

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Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Claus-Joachim Dickow
PRESSEMITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord kritisiert die Anweisung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau an den Bezirk Hamburg-Nord zum Bebauungsplanverfahren für die Flüchtlingsunterbringung in Klein Borstel. Anstatt entweder dem Bezirk zuzutrauen, selbst das Verfahren in eigener Regie und nach eigenen Maßstäben durchzuführen oder andererseits das Verfahren zu evozieren, wurde der Bezirk angewiesen einen Bebauungsplan für eine Unterkunft für 700 Menschen zu schaffen und dies zwingend ohne öffentliche Plandiskussion.

Dickow: „Der Senat schafft hier Tatsachen, ohne die Menschen im Stadtteil mitzunehmen und sorgt damit dafür, dass die Integration von Flüchtlingen erschwert wird."


Der FDP-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung, Claus-Joachim Dickow, kritisiert: „Der Senat schafft hier Tatsachen, ohne die Menschen im Stadtteil mitzunehmen und sorgt damit dafür, dass die Integration von Flüchtlingen erschwert wird. Es wird die Abwägungsentscheidung der Bezirksversammlung wird durch die Festlegung auf feste Größen bereits vom Senat vorweggenommen, was wiederum dazu führt, dass auch ein Bebauungsplan auf tönernen Füßen steht.

Die FDP fordert deswegen den Senat auf, die Anweisung in der vorliegenden Form zurückzunehmen und dem Bezirk zuzutrauen, in eigener Regie einen Bebauungsplan aufzustellen und diesen auch angemessen – eben auch mit einer Öffentlichen Plandiskussion – mit der Bevölkerung gemeinsam zu beraten. Bereits jetzt ist vom Senat zuviel Porzellan zerschlagen worden und zwar sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. So hätten Senat und Bezirksverwaltung spätestens nach dem Beschluss in Sachen Sophienterrasse erkennen müssen, das derartige Vorhaben nicht rechtssicher über das SOG realisiert werden können, und sofort auf die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens dringen müssen. Es wäre dann – auch mit guter Bürgerbeteiligung – möglich gewesen, das Verfahren bis zum Frühjahr durchzuführen.“

Text: Claus-Joachim Dickow, PR/Internet & Social Media: Andreas Schweizer

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