Amtsgericht Pinneberg: Anspruch abgelehnt

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Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske am Klettergerät vor der Grundschule, wo sich der Unfall ereignet hat: „Die Gemeinde trifft keine Schuld“ Foto: Fuchs

Schmerzensgeldklage nach Spielplatzunfall gegen die Gemeinde Bönningstedt wurde abgewiesen

Bönningstedt Die Klage auf Schmerzensgeld nach einem Spielplatzunfall gegen die Gemeinde Bönningstedt ist abgewiesen worden. Das Amtsgericht Pinneberg urteilte, dass ein seinerzeit acht Jahre alter Junge, der von einem Spielgerät fiel und sich den linken Unterarm brach, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Der Unfall im Jahr 2013 habe sich während des Schulbetriebes ereignet, begründet Gerichtssprecher Philipp Terhorst das Urteil. Darum hätte eine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegen müssen, um der Gemeinde als Schulträger eine Mitschuld zuzusprechen. Das habe nicht einmal die im Namen ihres Sohnes klagende Mutter geltend gemacht. Insofern habe das Gericht nicht mehr prüfen müssen, ob eventuell ein fahrlässiges Handeln vorlag, weil sich möglicherweise zu wenig Sand unter dem Spielgerät befand, führt der Gerichtssprecher aus.Geklagt gegen die Gemeinde hatte die SPD-Vorsitzende Bönningstedts, Frauke Foth, deren Sohn sich im September 2013 auf dem Schulgelände den linken Unterarm brach, als er vom Klettergerät aus etwa zwei Metern Höhe herabstürzte. Der Bruch sei so kompliziert gewesen, dass der Arm bis heute nicht wieder vollständig belastbar sei, sagte die Mutter vor Gericht aus und forderte Schmerzensgeld.Schmerzensgeld wird nur dann bewilligt, wenn der Unfall außerhalb des Schulbetriebs passiert, also in der Freizeit, führte Amtsrichterin Margret Will aus. Zwar geschah das Unglück nachmittags gegen 14.30 Uhr. Aber weil die Gemeinde Bönningstedt seit 2007 die Grundschule als anerkannte Ganztagsschule betreibt, hätte es „mit dem Schulbetrieb zu tun“ gehabt, als der Junge im Rahmen der Nachmittagsbetreuung vom Gerüst stürzte. Eine ursprüngliche Strafanzeige gegen den Bönningstedter Bürgermeister Peter Liske wegen fahrlässiger Körperverletzung ist von der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bereits zuvor eingestellt worden. Liske beteuerte: „Die Gemeinde trifft keine Schuld.“ (bf)
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