Bürger suchen den Dialog

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Das Thema Flüchtlinge bewegt Hamburg – und rund 100 Bürgerinnen und Bürger suchten beim Langenhorner Bürgerforum das Gespräch mit der Politik Foto: Krause

Lebhafter Gedankenaustausch beim Langenhorner Bürgerform

Langenhorn Rund 100 Bürger – deutlich mehr als bei anderen Themen – füllten den Gemeindesaal der Eirenekirche, um mit Staatsrat Jan Pörksen über „Hamburg und die Flüchtlingspolitik“ ins Gespräch zu kommen. Teils emotional, aber ohne unsachliche Anwürfe unterhielten sich „die da unten“ mit denen, die Politik in der Stadt und im Bezirk Nord – denn auch Amtsleiter Harald Rösler stand dem Publikum Rede und Antwort – in praktisches Handeln umsetzen. Gastgeber Gulfam Malik machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die auf Regierungsebene angestrebte Verlangsamung des Zuzuges nicht das Ende der bisherigen „Willkommenskultur“ bedeutet. Gleichzeitig betonte er, dass nur dann, wenn die Sorgen und Bedenken der Bürger nicht einfach klein geredet, sondern ernst genommen werden, ein gedeihliches Miteinander möglich ist. Pörksen schilderte die Vorgehensweise der Stadtregierung in Sachen Unterbringung der Flüchtlinge. „Im Oktober und November 2015 kamen täglich 500 neue Flüchtlinge nach Hamburg.“ Vor diesem Hintergrund, so findet der Jurist, haben alle Mitarbeiter der Verwaltung Großartiges geleistet. „Allein in der zentralen Planungsstelle des Senats arbeiten mehr als 100 Mitarbeiter an der Frage der schnellen, aber dennoch auch möglichst nachhaltigen Unterbringung“. Bemängelt wir in diesem Zusammenhang, dass dazu übergegangen wird, Flächen ohne entsprechenden Bebauungsplan zu bebauen, um im nächsten Schritt Bebauungspläne durch die Instanzen zu treiben, die dem schon vorhandenen Ist-Zustand im Nachhinein eine rechtliche Grundlage geben. Der Senat steht unter Druck. „Noch in diesem Jahr planen wir weitere 40.000 Plätze. Bei 16.000 ist uns der Standort bekannt, bei weiteren 14.000 haben wir bereits Vorstellungen. Aber für die noch fehlenden 10.000 Plätze gilt es noch zu sorgen.“ Energisch bestritt der Staatsrat, Hamburg würde nur auf Großunterkünfte setzen. „Rund 40 Prozent der bisherigen Flüchtlingsunterkünfte haben bis zu 250 Plätze“ Bei aller Hochachtung für Bürgermitsprache machte Jan Pörksen aber auch deutlich: „Wir sind gezwungen rasch zu handeln. Unser Ziel sind Unterkünfte, die spätestens nach 15 Jahren ‚normalen‘ Wohnzwecken dienen sollen. Es darf kein Ausspielen des Wohnraumangebots Flüchtlinge gegen andere Wohnungssuchende geben. Großunterkünfte müssen eine soziale und urbane Anbindung an den jeweiligen Stadtteil haben“. Besonders hier regte sich Unmut. Selbst Parteifreund Harald Rösler meldete Zweifel an, dass die vom Bezirk Wandsbek „In der Pampa“, so Rösler wörtlich, des Wilden Moors geplante Großsiedlung diesem Kriterium entspricht und der Weisheit letzter Schluss sein soll. Neben kritischen, meldeten sich auch Mut machende Bürger zu Wort. Ein Pastor beschwor die Integrationserfolge der letzten 70 Jahre und ein weiter Teilnehmer appellierte an das „Christliche Deutschland“. Der „Gordische Knoten“ der Flüchtlingsproblematik wurde bei diesem Bürgerforum zwar nicht erfolgreich durchtrennt, doch die von Staatsrat Jan Pörksen mehrfach versprochene und auch eingeforderte „absolute Ehrlichkeit“ war in weiten Teilen gesprächsprägend. (fjk)
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