Flüchtlingsunterkunft: Gericht verhängt Baustopp

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Das Vorhaben, in Klein Borstel Unterkünfte zu errichten, gerät ins Stocken Foto: Haas

Anzuchtgarten des Ohlsdorfer Friedhofs sei reine Nutzfläche. Stadt Hamburg kündigt Beschwerde an

Klein Borstel Wieder eine Niederlage für die Stadt Hamburg. Die Planung, auf dem ehemaligen Anzuchtgarten des Ohlsdorfer Friedhofs eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, gerät nun offenbar endgültig ins Stocken. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in der vorigen Woche dem Eilantrag einiger Anwohner für einen Baustopp stattgegeben. Die 13 Moduhäuser für 700 Flüchtlinge dürfen vorerst nicht gebaut werden. Das Gelände sei nur als Nutzfläche für den Friedhof vorgesehen, so die Begründung des Gerichts. Die Stadt Hamburg hatte bereits im Dezember 2015 eine auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung am Anzuchtgarten erteilt.
Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften nur dann möglich wird, wenn im gesamten Stadtgebiet keine weiteren geeigneten Flächen zur Verfügung stehen. Die Stadt hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde angekündigt, denn „das Verwaltungsgericht hat die Änderungen des Baugesetzbuches so eng ausgelegt, dass die Regelung des § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch quasi ins Leere läuft. Deshalb sind wir auf eine Klärung durch das Oberverwaltungsgericht angewiesen“, heißt es vom Senat. (wb)
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