Wohnen auf „Santa Fu“-Areal möglich?

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Luftaufnahme der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel: Teile des Geländes sollen jetzt erneut für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden Foto: Justizbehörde

Seelmaecker (CDU) fordert: Justiz-Gutachten abwarten

Von Bert C. Biehl
Fuhlsbüttel
Erst rein, dann raus, dann wieder rein: Das Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel ist wieder in das bezirkliche Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2016 aufgenommen worden. Das haben die bezirklichen Gremien in ihren Dezembersitzungen beschlossen. Laut dem jetzt im Internet nachzulesenden Dokument wird geprüft, ob auf einer Teilfläche Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden können. Kritik kommt von der CDU.
Die Überlegung ist an sich nicht neu. Hintergrund ist, dass mehrere große Areale des Gefängnisses seit Jahren leer stehen. So sinkt die Zahl der Gefangenen seit Jahren. Zudem waren 2009 zwei Flügel geschlossen worden, weil der Brandschutz modernen Anforderungen nicht mehr standhält. Reformansätze für „Santa Fu“, die den Abbau von Haftplätzen vorsehen, gab es bereits unter Schwarz-Grün – Justizsenator damals wie heute: Till Steffen (Grüne). Einen ersten Plan, Wohnungen auf „Santa Fu“ zu bauen, gab es 2011 unter Amtsnachfolgerin Jana Schiedek (SPD). Nach Schätzungen hätten auf rund 27.000 Quadratmetern zirka 250 Wohnungen entstehen können, was Grünen-Justizexperte Farid Müller, damals in der Opposition, seinerzeit als „SPD-Murks“ bezeichnet hatte. Der Bauplan war 2014 zunächst „beerdigt“ worden. Offenbar unter dem Druck, dringend Wohnraum schaffen zu müssen, sind die Pläne jetzt wieder auf dem Tisch.

Wohnungsanzahl unklar


Auf eine Größenordnung wollen sich aber weder das Wohnungsbauprogramm des Bezirks noch der Senat festlegen. Der mögliche Umfang soll im Rahmen eines Verfahrens zur Bestimmung des Investors konkretisiert werden. Das steht in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass das Verfahren in 2016 stattfinden soll und derzeit im Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen vorbereitet wird. Mit diesem Ablauf ist Seelmaecker allerdings nicht glücklich. Hintergrund ist, dass der Senat bis Ende 2016 auch prüfen lässt, welche Folgen die Verdichtung des Hamburger Strafvollzuges hätte. Kosten der Untersuchung: bis zu 6,5 Millionen Euro plus 430.000 Euro für fünf Planstellen. Seelmaecker: „Der Senat sollte erst das Ergebnis der Prüfung abwarten, bevor er Investoren für Wohnungsbau auf dem JVA-Gelände sucht – das nennt man das Pferd von hinten aufzäumen.“ Ebenfalls ungeklärt ist für den Bürgerschaftsabgeordneten das Thema Denkmalschutz: „Nach der neuen Gesetzeslage dürfte das gesamte Ensemble der JVA Fuhlsbüttel unter Denkmalschutz stehen.“ (bcb)
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