Gewerkschaft fordert Polizei-Steuer

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(GdP-Regionalvorsitzende): Sebastian Kratzert (r.) ist der neue Regionalleiter der Polizeigewerkschaft für die Polizeidirektion Segeberg, Nachfolger von Reimer Kahlke, der dieses Amt zehn Jahre innehatte Foto: Fuchs

GdP spricht sich landesweit für 600 zusätzliche Planstellen in Verwaltung und Vollzug aus

Von Burkhard Fuchs
Quickborn
An der Basis der Landespolizei rumort es gewaltig. Immer mehr Aufgaben bedeuten immer mehr Überstunden. Das führe zu Überlastung, Frust, Demotivation und hohen Krankenstand, fasste jetzt Sebastian Kratzert, Vorsitzender der Regionalgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Stimmung unter den Kollegen zusammen. „Die Polizei steht vor einer Zerreißprobe.“ Darum forderte die GdP auf ihrer Regionalkonferenz in Quickborn, dass bis 2020 landesweit zusätzlich 500 Polizeibeamte für den Vollzugsdienst und weitere 100 Planstellen für die Polizeiverwaltung eingestellt werden müssten.
Finanziert werden solle dies über höhere Steuern oder eine Extra-Steuer für die Polizei, sagte GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner. „Wenn es teuer wird, bitte ich die Bevölkerung zur Kasse. Das erwarte ich von der Landesregierung.“
Vor allem die komplette Organisation der Flüchtlingskrise, die die Polizeiverwaltung im Sommer 2015 von der völlig überforderten Ausländerbehörde
übernommen habe, binde enorm viel Polizeiarbeit, führte GdP-Regionalleiter Kratzert aus. 500 der insgesamt 7500 Beamten in Schleswig-Holstein, das 2015 etwa 50.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, seien mittlerweile mit dieser Aufgabe betraut. Dazu kämen zahlreiche Sondereinsätze wie die G7-Gipfel in Lübeck und Elmau, Terrordrohung beim Länderspiel in Hannover, fremdenfeindliche Anschläge und Straftaten und eine steigende Zahl von Einbrüchen, Cyberkriminalität und Kinderpornografie. „Und das alles on top zu dem normalen Grundrauschen.“
Durch den Abbau von zuletzt 122 Polizeistellen gebe es keine Reserven mehr. So wendeten die Beamten der Polizeidirektion Segeberg 2015 bei 123 Einsätzen 36.905 Stunden für Sondereinsätze auf, 2010 waren es 17.478 Stunden bei 107 Sondereinsätzen, teilt diese dazu auf Anfrage mit. „Die Belastungen haben deutlich zugenommen. Darunter leidet immer öfter das Familienleben.“ Die Folge dieser zum Teil rund um die Uhr-Belastung sei „der höchste Krankenstand bei der Polizei seit Jahren“, sagt GdP-Landeschef Börner. „Deshalb brauchen wir einen Plan der Landesregierung für mehr Polizeibeamte.“
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