E-Mail-Verkehr läuft

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CDU-Vorstandsmitglied Frank Bueschler betreibt im Gewerbegebiet Nord eine Wetterstation. Über seinen Server läuft auch der E-Mail-Verkehr der Verwaltung.Foto: Jaeger

Entscheidung gefallen

Henstedt-Ulzburg. Frank Bueschler kann aufatmen. Der Geschäftsführer der im Gewerbegebiet Nord in Henstedt-Ulzburg ansässigen Firma Right Vision GmbH, der seit zwölf Jahren auf seinem Gelände unter anderem auch eine Wetterstation betreibt, darf weiterhin den E-Mail-Verkehr der Gemeindeverwaltung abwickeln. Die Entscheidung hat das Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) getroffen.
Im März dieses Jahres war - ausgelöst durch die Anfrage eines Bürgers – die E-Mail-Kommunikation in die Diskussion gekommen. Kritisiert wurde, dass Frank Bueschler, Mitglied des Vorstandes der örtlichen CDU, ein- und ausgehende Mails der Verwaltung seit elf Jahren über den Server seines IT-Unternehmens auf Viren und Spams kontrollieren würde.
„Herr Bueschler hätte theoretisch, auch wenn er dadurch eine Straftat begehen würde, die Möglichkeit, alle E-Mails einzusehen“, sagt die geschäftsführende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf. Dazu Bueschler: „Auf die Idee würde ich niemals kommen.“ Der Hauptausschuss beschloss eine Prüfung.
Das ULD hat jetzt schriftlich mitgeteilt, dass es nach eingehender datenschutzrechtlicher Überprüfung der Auffassung sei, dass kein Anlass einer Beanstandung bei der praktizierten E-Mail-Kommunikation der Gemeindeverwaltung besteht. (rj)
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