Gutachten spricht gegen Pferdesteuer

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Anja Granlien, Bereiterin in Tangstedt, behält sich mit einem Gutachten den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor Foto: Blume

Tangstedt entscheidet über neue Abgabe. Rechtsexperte warnt

Von Claudia Blume
Tangstedt
Am Mittwoch (30. November) fällt die Entscheidung für einen Präzedenzfall im Norden: Zahlen Pferdebesitzer in Tangstedt ab 2017 jährlich 150 Euro Pferdesteuer? Die Sitzung der Gemeindevertretung findet um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt. „Bereits ab 18 Uhr wird es eine angekündigte, lautstarke Demonstration der Steuergegner geben“, verspricht Anja Granlien. Die Bereiterin hat Gegenargumente in der Tasche. Zusammen mit anderen Pferdefreunden gab sie bei Dr. Jörn Axel Kämmerer, Professor an der Hamburger Bucerius Law School, ein Gutachten in Auftrag, das den Tangstedter Politikern vorgelegt wird. „Es bestehen berechtigte Anfangszweifel, dass eine Pferdesteuer nicht verfassungskonform ist“, so der Jurist. „Diese Abgabe ist hochgradig Frauen betreffend und wirft die Frage der Diskriminierung auf.“ Hintergrund: 91 Prozent der Tangstedter Reiter sind weiblich. „Zudem enthält die Landesverfassung ein Sportfördergebot, dem die Gemeinde nicht gerecht wird“, sagt Kämmerer.
Unterstützung kommt von der CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann: „Was hier im Pferdeland Schleswig-Holstein geschieht, ist grotesk. Pferde sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und generieren Einnahmen bei Handel und Dienstleistungen. Tangstedt ohne Pferde ist wie Fußball ohne Ball!“ Allerdings müsse die Landesplanung überarbeitet werden, um den Gemeinden in den Zwischenräumen, die vor 100 Jahren festgelegt wurden, mehr Gewerbeansiedlung zu ermöglichen.

Steuer gut für Tangstedts Finanzen


Das würde Tangstedts Finanzen gut tun. Der Haushaltsentwurf für 2017 liegt 1,4 Millionen Euro im Minus – im laufenden Jahr ist es knapp eine Million. „Wir konnten den Fehlbetrag 2017 durch Einsparungen bereits um 700.000 Euro minimieren“, erklärt Christoph Haesler (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Grund- und Gewerbesteuern werden künftig angehoben, Sanierungen von Schule, Brücke und Schleuse verschoben. „Trotz aller Anstrengungen reicht es nicht, sodass eine Pferdesteuer mit Einnahmen von rund 100.000 Euro nötig ist“, so Haesler, der langfristig den Pachtvertrag für die Costa Kiesa auflösen möchte. Die Verkehrssicherungspflicht für die Badestelle schlägt jährlich mit 70.000 Euro zu Buche.

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1 Kommentar
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Rainer Stelling aus St. Georg | 01.12.2016 | 16:11  
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