Haushaltssperre in Quickborn

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Bürgermeister Thomas Köppl: Der Haushalt war extrem knapp auf Naht genäht. Foto: Fuchs

In Quickborn hat sich die Verwaltung um eine Million Euro bei den Personalkosten verrechnet

Quickborn. Das hat die Quickborner Politik kalt erwischt: Die Stadtverwaltung hat sich bei der Berechnung der Personalausgaben für das laufende Jahr total verrechnet. Statt 7,5 Millionen Euro, wie im Haushaltsplan kalkuliert, braucht sie jetzt 8,5 Millionen Euro. Es fehlt also eine Million Euro. „Das ist überraschend“, sagt Erster Stadtrat Klaus H. Hensel (CDU). „In dieser Größenordnung habe ich das nicht erwartet.“ Bürgermeister Thomas Köppl hat als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre erlassen.
Das Rechnungsprüfungsamt soll jetzt die Zahlen kontrollieren. Die SPD spricht von „heiligen Kühen“, die nun geschlachtet werden müssten, womit sie das Drehen an der Steuerschraube meint. Die Verwaltung erklärt die Millionen-Haushaltslücke so: Demnach habe die sie in den Vorjahren nie das von der Politik genehmigte Stellen-Kontingent ausgeschöpft. Personalchef Georg Putz beziffert diese Zahl auf bis zu zehn der 133 Personalstellen, die 2010 vakant geblieben wären, nun aber besetzt seien. Das wären rund 500.000 Euro, die nun zusätzlich zu Buche schlügen. Zudem weist der Stellenplan für das laufende Jahr sieben Personalstellen mehr aus als 2010. Und die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst kostet Quickborn noch mal zusätzliche 180.000 Euro in diesem Jahr. Damit wäre die Millionen-Lücke weitgehend erklärt.
Bleibt die Frage, wie es zu dieser Fehleinschätzung um 15 Prozent noch vor wenigen Monaten kommen konnte? Dieser Frage will die Politik jetzt nach der Sommerpause auf den Grund gehen, wenn die überprüften Zahlen vom RPA vorliegen. „Die Personalkostensteigerung hat uns alle erstaunt. Wir müssen jetzt ergründen, woran das liegt“, fordert Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut.
Mit den „Wischiwaschi-Antworten“, wie sie die Verwaltung bislang biete, sei er jedenfalls nicht zufrieden, betont WIR-Fraktionschef Jürgen Radowitz. „Das macht unseren ganzen Haushalt kaputt“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Jens-Olaf Nuckel. Er glaube aber „nicht, dass der Bürgermeister getrickst“ habe.
Hat der Verwaltungschef die Personalkosten zu schön gerechnet? In einem Schreiben an die Politik teilte Personalchef Putz bereits im Dezember mit, dass 800.000 Euro zusätzlich eingeplant werden müssten, wenn alle ausgewiesenen Stellen besetzt wären.
Bürgermeister Köppl gibt zu, „etwas zu optimistisch und ehrgeizig kalkuliert“ zu haben. Aber diese Entwicklung dürfte die Politiker keineswegs überraschen, wundert er sich. „Der Haushalt 2012 war extrem auf Naht genäht. Das wussten alle.“ Vielmehr seien die politischen Vorgaben „zu hoch gelegt“ worden, was er „falsch eingeschätzt“ und wogegen er „zu wenig Widertand geleistet“ hätte. Wenn die Politik wolle, dass die Stadt die Höchstspannungsleitungen, die Autobahn-Erweiterung und den Schul- und Sporthallenbau mitplanen soll, müsse sie wissen, dass dies Arbeitskräfte binde. „Allein für diese Planungen brauchen wir drei Leute im Rathaus.“ Unter diesem Aufgabendruck konnte es sich die Verwaltung nicht mehr leisten, frei werdende Stellen erst später nach zu besetzen.
Aber der Bürgermeister hat erste Konsequenzen gezogen. Alle Ausgaben, für die es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, würden um fünf Prozent gekürzt. Eine halbe Million Euro will Köppl auf diese Weise bis Jahresende einsparen, um den Gesamtansatz des Haushaltsplans (70.700 Euro Überschuss bei 40,5 Millionen Euro Ausgaben) nur um ein bis zwei Prozent zu verfehlen. „Das trifft aber nicht die Vereine und Verbände“, verspricht Köppl. Vielmehr würden der Straßenbau und die Sachkosten-Bestellung darunter fallen und verzögert.
Falls das nicht reicht, hat SPD-Fraktionschef Nuckel einen Alternativ-Vorschlag. „Wir müssen intensiv darüber nachdenken, ob wir nicht die Gewerbesteuer erhöhen müssten.“ (bf)
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