Kreistag stoppt Jobcenter

Anzeige
Jobcenter-Bereichsleiter Stefan Stahl betreut 7627 Bedarfsgemeinschaften mit 14.787 betroffenen Arbeitslosen und Angehörigen im Kreis Segeberg. Foto: Fuchs
 
Das Jobcenter drohte Werner Bottner, die Miete nicht mehr zu bezahlen, weil diese angeblich zu hoch sei. Foto: Fuchs

Rund 800 Norderstedtern drohte der Rauswurf aus ihren Wohnungen

Von Burkhard Fuchs
Norderstedt. Dieses Schreiben war ein Schock für Werner Bottner. Wochenlang konnte der 54 Jahre alte Norderstedter nicht schlafen. Vor Aufregung nahm der arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose noch mehr Medikamente gegen seine Rückenschmerzen, was ihm zusätzlich auf den Magen schlug. Verantwortlich dafür war die Angst, bald auf der Straße zu sitzen. Das Jobcenter des Kreises Segeberg hatte ihm plötzlich mitgeteilt, dass seine 394-Euro-Kaltmiete für seine 1,5-Zimmer-Wohnung im Uhlandweg zu hoch sei. Er werde „dringend“ aufgefordert, sich eine neue kostengünstigere Wohnung zu suchen. Bis Dezember dieses Jahres habe er dafür Zeit, teilte ihm seine Sachbearbeiterin mit.
So wie Bottner ging es noch weiteren 418 von 851 betroffenen Bedarfsgemeinschaften, wie das Leistungszentrum ihre Hartz-IV-Empfänger nennt. Insgesamt drohte rund 800 Norderstedtern der Rauswurf aus ihren Wohnungen, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlt kriegten. „Endlich mal eine gute Nachrichtung“, empörte sich Linken-Fraktionschef Miro Berbig. „Demnächst wird es keine Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger mehr in Norderstedt geben. Hier soll schlichtweg Armut in die Randgemeinden oder nach Hamburg verdrängt werden.“ Aber auch andere Fraktionen in Norderstedt protestierten. Der Sozialausschuss der Stadtvertretung forderte in einer gemeinsamen Resolution den Kreis Segeberg auf, „die Miethöchstgrenzen in Norderstedt nochmals in einem transparenten Verfahren zu überprüfen und neu festzusetzen.“
Hintergrund war ein Gutachten der Hamburger Firma Analyse & Konzepte, die dem Kreis Segeberg in einem „schlüssigen Konzept“ bescheinigte, dass „die Werte für angemessenen Wohnraum u.a. in Norderstedt unterhalb der bisherigen Mietobergrenze liegen.“ Und so passte die Kreisverwaltung diese Mietgrenzen entsprechend an.
Für eine vierköpfige Familie in Norderstedt bedeutete dies, dass die Netto-Kaltmiete einschließlich der Nebenkosten ohne Heizung nicht mehr 665 Euro, sondern nur noch 581 Euro für eine bis zu 85 Quadratmeter große Wohnung betragen durfte. Das Jobcenter, dessen Gesellschafter der Kreis Segeberg ist, forderte 418 der 852 betroffenen Hartz-IV-Haushalte in Norderstedt auf, sich eine entsprechend günstigere Wohnung zu suchen. Wem dies nicht gelänge, der müsse schriftlich nachweisen, dass er dies vergeblich versucht hätte, erklärt Bereichsleiter Stefan Stahl. Dafür sollte Bottner „mindestens acht ernsthafte und intensive Mietgesuche“ pro Monat vorlegen.
Für den kranken Arbeitslosen eine geradezu unmögliche Aufgabe. „Ich hatte neun Monate gebraucht, bis ich diese Wohnung im Uhlandweg gefunden hatte“, erzählt der Mann, der als Mechaniker zur See fuhr, bis er vor zehn Jahren wegen eines Bandscheibenvorfalls arbeitsunfähig wurde. Drei OPs hat er inzwischen hinter sich, ohne dass er wieder gesund werden konnte. Sein Antrag bei der Arge auf Schwerbehinderung läuft. „In Norderstedt gibt es keine günstigeren Mieten“, weiß Bottner von seinen vielen Gesprächen mit Gleichbetroffenen bei der Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose der Diakonie am Herold-Center. Das Jobcenter hatte ihm vor drei Jahren seine jetzige Miete als angemessen anerkannt. Nun plötzlich der Sinneswandel, ärgert sich der Norderstedter. „Wie soll ich jetzt meine drei Kinder in Hamburg besuchen, wenn ich aus Norderstedt wegziehen muss? Ich kann mir ja nicht einmal die Fahrtkosten leisten!“ Notfalls würde er bis vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen diese behördliche Schikane klagen, redet sich der Mann in Rage.
Doch die Kreispolitik hat jetzt ihre Verwaltung zurückgepfiffen. Der Sozialausschuss des Kreistages hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, den betroffenen Hartz-IV-Empfängern in Norderstedt „Bestandsschutz“ zu gewähren.
Alle, „die mit Zustimmung des Jobcenters (in ihre jetzige Wohnung) ein- oder umgezogen sind“, könnten darin wohnen bleiben, lautet der Beschluss. Und im Herbst soll ein Runder Tisch mit Wohnungsgesellschaften klären helfen, wie realistisch die gesenkten Miet-
obergrenzen für Norderstedt sind. (bf)
Anzeige
Anzeige
3 Kommentare
7
Hartmut Pelzig aus Garstedt | 19.05.2012 | 20:22  
6
peha hal aus Norderstedt | 27.07.2013 | 20:56  
7
Hartmut Pelzig aus Garstedt | 28.07.2013 | 21:34  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige