„Norderstedt bleibt wohlhabend“

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Innenminister Andreas Breitner (links) erklärte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, warum Norderstedt als finanzstärkste Stadt im Land künftig mehr zahlen sollFoto: Fuchs

Schleswig-Holsteins Innenminister verteidigt bei Besuch die Finanzreform

Von Burkhard Fuchs
Norderstedt. Als erster Innenminister Schleswig-Holsteins will Andreas Breitner (SPD) nach vier Jahrzehnten den Finanzausgleich zwischen den Kommunen neu regeln und dabei erstmals auch die Aufgaben und Soziallasten berücksichtigen. Der erste Entwurf, wie diese 960 Millionen Euro an die 1100 Städte und Gemeinden sowie die elf Kreise im Land neu verteilt werden sollen, stößt jetzt bei den Verlierern auf Unverständnis und Widerstand. Dazu gehören neben dem Kreis Segeberg, der vom 1. Januar an 10,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten soll, auch die Stadt Norderstedt. Sie soll
1,6 Millionen Euro zusätzlich in den Topf einzahlen.
Finanzstärkste Kommune muss Beitrag leisten
Jetzt besuchte Breitner Norderstedt und sprach mit Hans-Joachim Grote (CDU) und den Fraktionschefs aller im Rat vertretenen Parteien. Er habe klar gemacht, dass Norderstedt als eine der finanzstärksten Kommunen im Land seinen Beitrag dazu leisten müsste, erklärte Breitner. Norderstedt habe nun einmal hohe Steuereinnahmen und relativ geringe Sozialausgaben, führte der Minister an und drückte dies auch in Zahlen aus. Statt 750 Euro je Einwohner wie im Landesdurchschnitt habe Norderstedt 1230 Euro pro Kopf an Steuereinnahmen.
Breitner versprach: „Auch nach der Reform wird Norderstedt eine der wohlhabendsten Städte in Schleswig-Holstein bleiben.“ Grote plädierte für eine Übergangslösung, dass nicht von 2015 an gleich der volle Betrag fällig sein sollte.
„Wir sind am Anfang der Diskussion“
Die Reform in zwei bis drei Jahren zu staffeln, könnte sich der Innenminister gut vorstellen. Ohnehin sei man erst am Anfang der Diskussion. Das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich (FAG) müsse noch vom Kabinett im Januar 2014 und dann vom Landtag im Herbst 2014 verabschiedet werden.
Kreis wird im Bereich Grundsicherung entlastet
Schon heute leiste Norderstedt große finanzielle Hilfe für die Gemeinschaft, sagte Grote. So zahlt die Stadt bereits 39,4 Millionen Euro jährlich in den Finanzausgleich. 34,7 Millionen Euro davon fließen als Umlage an den Kreis.
Der Kreis wiederum verliert durch die FAG-Reform selber 10,9 Millionen Euro. Zugleich würde der Kreis auch entlastet, weil der Bund ab 2015 die Grundsicherung für bedürftige ältere Menschen künftig allein übernimmt. Für die Reform zeigte der SPD-Fraktionschef Jürgen Lange Verständnis. „Es ist selbstverständlich, dass die finanzstärkeren die schwächeren Kommunen unterstützen müssen und diese einen Ausgleich bekommen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können.“
Ob die Berechnungsgrundlage des Ministeriums in allen Punkten nachvollziehbar und gerechtfertigt ist, müsse sich jetzt im weiteren Diskussionsprozess klären.
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