Thormählen muss büßen

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Torsten Thormählen (l) mit seinem Anwalt Michael Gubitz am ersten Verhandlungstag vor Gericht Foto: bf

Ex-Bürgermeister wegen Betrugs vor Gericht. Gemeinde 13.800 Euro erstatten

Norderstedt. Torsten Thormählen (50) musste sich seit vergangener Woche wegen Betruges und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen vor dem Amtsgericht Norderstedt verantworten.
Der frühere Bürgermeister von Ellerau und Henstedt-Ulzburg und Ex-Stadtrat Norderstedts soll unter anderem während seiner Tätigkeit als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) Sozialversicherungsbeiträge seiner Mitarbeiter nicht an die Krankenkassen gezahlt haben. Dadurch soll er Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile vorenthalten haben.
„Es geht um 47 Fälle, wodurch ein Schaden von 6.622,42 Euro entstanden“, berichtete Staatsanwalt Bijan Nowrousian. Zudem soll Thormählen seine Dienstherren, die Stadt Norderstedt und die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, um 70.000 Euro betrogen haben, weil er ihnen trotz seiner Stellung in der jeweiligen Stadtverwaltung seine Nebentätigkeit als KBE-Chef verschwieg.

Einspruch

Der Prozess war nötig, weil Thormählen den Strafbefehl - zehn Monate auf Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe – nicht akzeptieren wollte und Einspruch einlegte. 17 Zeugen hatte Richter Jan-Wilhelm Burchert geladen, um das Umfeld Thormählens zur damaligen Zeit zu beleuchten. Thormählen soll während seiner Tätigkeit als Stadtrat in Norderstedt und in den ersten Monaten als Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg durch mehrere Quellen dazuverdient haben. Als KBE-Vorstand verdiente er nach Medienberichten 400 Euro Aufwandsentschädigung sowie 400 Kostenpauschale. Weitere 1.500 Euro soll er für eine freiberufliche Tätigkeit bei der Beraterfirma Innova 2000 erhalten haben. Diese Summe hätte er offiziell verdienen dürfen, jedoch mit erheblichen Abzügen: Als Bürgermeister darf man nur jährlich 5.500 Euro dazuverdienen. Um dies zu umgehen, soll Thormählen die Zahlung seines Honorares verschleiert haben. Ihm wird vorgeworfen, das Geld über die Firma des KBE-Prokuristen Klaus Lange abgerechnet zu haben. Dies sagten ehemalige Aufsichtsratsmitglieder am ersten Verhandlungstag aus. Anfang 2012 platzte dieses System und die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Beklagte wurde als Bürgermeister beurlaubt und 2013 per Volksentscheid abgewählt.
Thormählen behauptet, Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote und Hauptamtsleiterin Siegried Becker hätten ihm geraten, die Geldzahlung zu verschleiern. Eine Aussage von Grote dazu stand bis Redaktionsschluss noch aus, ebenso das Urteil. Finanziell hat Thormälen bereits gebüßt: Er muss laut Medienberichten Henstedt-Ulzburg den Schaden in Höhe von 13.800 Euro in drei Raten erstatten, einen Großteil der Summe soll er schon gezahlt haben. (bf/vik)
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