Ungewollte Mehrkosten für Ausamtung

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Amtsleiter Detlev Brüggemann: „Die Ausamtung ist für meine Mitarbeiter ein Riesenaufwand, der bezahlt werden muss.“ F: Fuchs
 
Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske: Für die Forderung des Amtes gibt es keine rechtliche Grundlage. Foto: Fuchs

Streit um Geld: Eilig einberufene Gemeinderäte-Sitzung / Anwalt eingeschaltet

Hasloh/Bönningstedt. Der Amtsausschuss des Amtes Pinnau muss sich dazu erneut entscheiden. Die Gemeinderäte von Hasloh und Bönningstedt haben in eiligst einberufenen Sondersitzungen dessen Beschluss widersprochen, der den Gemeinden zusätzlich jeweils 15.000 Euro an Personal – und weitere 10.000 Euro an Sachkosten für angeblichen Mehraufwand für die Ausamtung der Gemeinden aus dem Amt Pinnau abverlangt.
Für eine solche Forderung gebe es „keine Rechtsgrundlage“, sagte Christopher Glatzer. Damit widersprach der zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung seinem Chef, dem Verwaltungsleitenden Beamten Detlev Brüggemann, der diese Geldforderung schriftlich und mündlich als notwendig verteidigt hatte. Für seinen Widerspruch wurde Glatzer von Brüggemann offiziell ermahnt.
Aber auch dieser verlässt wie etwa 15 seiner Kollegen zum Jahresende die Amtsverwaltung und arbeitet künftig für die Stadtverwaltung Quickborn. Hintergrund dieses Streits ist das Ausscheiden beider Gemeinden zum Jahresende aus dem Amt Pinnau. Hasloh und Bönningstedt werden künftig von der Stadt Quickborn verwaltet, wodurch diese zwischen 25.000 Euro (Hasloh) und 160.000 Euro (Bönningstedt) im Vergleich zur Amtsumlage sparen werden.
In der Quickborner Verwaltung wird das Verhalten der Amtsverwaltungsspitze nur noch kopfschüttelnd betrachtet. Bis heute sei nicht eine Akte nach Quickborn geschafft worden, wundert sich ein leitender Mitarbeiter. „Die sollen endlich ihre Arbeit tun. Die verweigern, ihre Aufgaben zu erledigen.“ Amtschef Brüggemann argumentiert, dass seine Mitarbeiter durch den Amtswechsel einen erheblichen Mehraufwand hätten, den deshalb die beiden Gemeinden bezahlen müssten. „Mir geht es darum, dass sie endlich begreifen, dass dies ein Riesenaufwand ist.“ Diese Arbeit könnte aber auch Quickborn erledigen und die Akten selber dorthin schaffen.
Hasloh und Bönningstedt argumentieren dagegen, dass sich der Aufwand der Ausamtung mit der Planung der Verwaltungsgemeinschaft mit Rellingen die Waage halte. So wollen die verbleibenden fünf Amtsgemeinden spätestens zum 1. Januar 2015 eine Verwaltungsgemeinschaft mit Rellingen bilden. Um das vorzubereiten, tagt seit zwei Jahren ein Lenkungsausschuss, ein Gutachten für 100.000 Euro wurde erstellt, Software angeschafft, ein Bürgerbüro eingerichtet. Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske ist überzeugt: „Diese Kosten heben sich gegeneinander auf. Wenn das jetzt spitz abgerechnet werden soll, wollen wir auch die Kosten für die Verwaltungsgemeinschaft genau abgerechnet haben. Denn davon haben Hasloh und Bönningstedt nichts mehr.“ Beide Gemeinden haben ein Rechtsgutachten des Kommunalrechtlers Klaus-Dieter Dehn auf ihrer Seite. Dieser kommt zu dem Schluss, dass der Beschluss des Amtsausschusses rechtswidrig sei, weil das Amt neben der Amtsumlage keinerlei Zusatzforderungen stellen könne. Es sei denn, die Gemeinden würden mit dem Amt einen öffentlich rechtlichen Vertrag abschließen.
Vorsorglich hat der Gemeinderat von Bönningstedt jetzt 10.000 Euro bereit gestellt, um einen Fachanwalt einzuschalten. Dieser soll sich um die Verwaltungs- und Vermögensauseinandersetzungen kümmern.
Neben dem Streit um der Zusatzforderung muss noch geklärt werden, wie die Schule Rugenbergen künftig verwaltet wird. Für den Transport der Akten von der Amtsverwaltung in Rellingen nach Quickborn hat der Gemeinderat 5000 Euro bewilligt. (bf)
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