An Interessierte.....und setzt Euch lieber vor diesem Bericht.

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Bremer
Institut
für
Arbeit
smarktforschung
und
Jugend
berufshilfe e.V.
(BIAJ)
An
Interessierte
Bevenser Straße 5
28329 Bremen
Tel. 0421/30 23 80
Von Paul M. Schröder (Verfasser) www.biaj.de
eMail institut-arbeit-jugend@t-online.de
Seiten 3 plus Anhang (4 Seiten)
Datum 24. April 2014 (...bundesprogramm-mindes
tlohn-nicht-fuer-langzeitarbeitlose.pdf)
BIAJ-Kurzmitteilung
Mindestlohn 5,67 Euro: Das neue Programm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose
Für „Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 des Dri
tten Buches Sozialgesetzbuch“ soll der Mindestlohn
von 8,50 Euro pro Stunde (brutto) ab dem 1. Januar 2015 nicht gelten. Die Lohnhöhe für „Langzeit-
arbeitslose“ in den ersten sechs Monaten ihrer (neuen)
Beschäftigung lässt die Bundesregierung in ihrem
Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) „nach unten
offen“. Sittenwidrig könnte dann ein Bruttolohn
von unter 5,67 Euro (brutto) sein, weniger als 2/3
des Mindestlohns von 8,50 Euro. Von der „fürsorglichen
Leistung“ der schwarz-roten Bundesregierung „für Langzeita
rbeitslose“, (weiterhin) für 5,67 Euro (brutto)
pro Stunde (oder weniger) arbeiten zu dürfen, sollen o
ffensichtlich möglichst viel
e „Langzeitarbeitslose“,
gegebenenfalls mehrfach „profitieren“ können. Im Gese
tzentwurf heißt es wohl auch deshalb „Langzeit-
arbeitslose im Sinne des § 18 des Dritten Buches So
zialgesetzbuch“ und nicht „Langzeitarbeitslose im
Sinne des § 18 Absatz 1 des Dri
tten Buches Sozialgesetzbuch“.
„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat An
spruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts minde-
stens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber
.“ „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem
1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“ (§
1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz)
Für „Langzeitarbeitslose“ soll dies nicht gelten.
In den „Schlussvorschriften“ (!) des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung („§ 22 Persönlicher Anwendungsberei
ch“) heißt es: „Für Arbeitsverhältnisse von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung
langzeitarbeitslos
im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
waren, gilt der Mindestlohn in den ersten
sechs Monaten der Beschäftigung nicht.“
1
Zutiefst besorgt um das Wohl der „Langzeitarbeitslosen“
begründet die schwarz-rote Bundesregie-
rung dies in ihrem Gesetzentwurf wie folgt: „Satz 1 regelt, dass der Mindestlohn in den ersten sechs
Monaten der Beschäftigung nicht für Arbeitsverhältn
isse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt,
die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung
langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch
waren.
Für Langzeitarbeitslose ist der Wieder
einstieg in das Arbeitsleben oft-
mals mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten ver
bunden. Die Regelung ist darauf gerichtet, den
Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen - vor allem in der Einführungsphase des Min-
destlohns - in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
“ (Hervorhebung durch Verfasser)
Welcher
„Mindestlohn“ für Langzeitarbeitslose
und die anderen nach § 22 MiLoG vom Mindestlohn
ausgeschlossenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt,
regelt der Gesetzentwurf nicht
. Das
heißt:
Die Lohnhöhe ist „nach unten offen“, sofern nicht „sittenwidrig“
.
In den
Fachlichen Hinweisen zur „Zumutbarkeit“ (§ 10 SGB II)
heißt es dazu: „Sittenwidrigkeit ist für
die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestaltung durch ein auffälliges Missverhältnis gegenüber dem
allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Arbeiten gekennz
eichnet ist. Ein solch auffälliges Missverhält-
1
§ 22 Absatz 4 Satz 1 MiLoG (Mindeslohngesetz); Hervorhebung durch Verfasser
Seite 2 von 3 (plus Anhang: 4 Seiten)
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für Arbeitsmarktforschung und Jugendberuf
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nis liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vo
r, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in
der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherwe
ise gezahlten Tariflohns beträgt (Urteil vom
22.04.2009, 5 AZR 436/08).“
2
Legt man den Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) zugrunde, ergäbe sich daraus rechnerisch ein
„Mindestlohn für Langzeitarbeitslose“ von 5,67 Euro (brutto)
(8,50 mal 2 geteilt durch 3; aufgerun-
det!). Da dieser „Mindestlohn für Langzeitarbeitslo
se“ im Mindestlohngesetz (bisher) nicht geregelt ist,
ergeben sich sicher auch in Zukunft noch
„legale Möglichkeiten“, die 5,67 Euro zu unterschreiten
.
Wer kommt für diese „fürsorgliche Leistung“ der Bundesregierung in Frage und darf nach Been-
digung der Arbeitslosigkeit für weniger als 8,50 Euro arbeiten?
Offensichtlich möchte die Bundes-
regierung, dass
möglichst viele „Langzeitarbeitslose“
von dieser Regelung „profitieren“ –
nicht „nur“
die „Langzeitarbeitslosen im Sinne des § 18 Absatz 1 SGB III“.
Dieser Eindruck drängt sich auf:
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die
„Fördervoraus-
setzung Langzeitarbeitslosigkeit“ nicht auf den Absatz 1 des § 18 SGB III beschränkt
, sondern
schließt den Absatz 2 (und Absatz 3) mit ein.
§ 18 Absatz 2 SGB III
ermöglicht
, dass für diese
„Leistung, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetz
t“, eine Vielzahl von „Unterbrechungen der Arbeits-
losigkeit innerhalb eines Zeitraums von fünf J
ahren unberücksichtigt bleiben“: Zeiten einer Maßnahme
der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung
in Arbeit nach dem Zweiten Buch, Zeiten einer
Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Besc
häftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,
Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürfti
ger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger, Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeit
en bis zu einer Dauer von insgesamt sechs
Monaten (!), Zeiten, in denen eine Beschäftigung recht
lich nicht möglich war, und kurze Unterbrechungen
der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis. (
vgl. § 18 Absatz 2 SGB III
)
Die Zahl der „Anspruchsberechtigten“ würde si
ch durch die „unberücksichtigten Unterbrech-
ungen“ erheblich erhöhen - und
vermutlich auch die „Identifizier
ung“ von „anspruchsberechtigten Lang-
zeitarbeitslosen“ durch die J
obcenter und Agenturen für Arbeit,
und
übrigens auch durch die „Anspruchs-
berechtigten“ selbst,
erheblich erleichtern.
Mag sein, dass es sich hierbei um eine
bösartige Interpretation des Gesetzentwurfs der Bundes-
regierung und ihres zutiefst sozialen Anliegens
handelt.
Sollte der Gesetzgeber tatsächlich
„nur“ die Langzeitarbeitslosen im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III
vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn
ausschließen
wollen, ergeben sich einige Fragen: Wer
gilt als „unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos“? Wer wird wie und wann über den
Status „langzeitarbeitslos“ informiert und von wem?
Die rechtlichen Grundlagen für den gesetzlichen Ausschluss „Langzeitarbeitsloser“ vom Recht
auf den gesetzlichen Mindestlohn wären
zumindest für viele möglicherweise Betroffene vollkommen
undurchsichtig.
Viele dürften ihr
„persönliches statistisches Konto“
nicht kennen, aus dem die „nicht
abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit“ hervorgeh
t, und damit nicht wissen, ob sie „vor Beginn der
Beschäftigung langzeitarbeitslos“ im Sinne
des § 18 Abs. 1 SGB III sind oder nicht.
Ein Blick in den Methodenbericht der Stat
istik der Bundesagentur für Arbeit zu den
„Dauern in der inte-
grierten Arbeitslosenstatistik“
macht deutlich, warum dies so ist:
„Die Dauer der Arbeitslosigkeit miss
t, dem Leitgedanken des § 18 Abs. 1 SGB III
5
folgend, die Zeitspanne
zwischen Beginn der Arbeitslosigk
eit und statistischem Messzeitpunkt.
Es wird unterschieden zwischen
- der
abgeschlossenen Dauer
(auch als Abgangsdauer bezeichnet), die den Zeitraum zwischen
Beginn und Abgang aus Arbeitslosigkeit umfasst, und
2
Fachliche Hinweise zu § 10 SGB II, Ziffer 10.03 Sittenwidrigkeit (siehe Anhang)
Seite 3 von 3 (plus Anhang: 4 Seiten)
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- der
bisherigen Dauer
(auch als Bestandsdauer bezeichnet), die für den Bestand an Arbeitslosen die
Zeitspanne vom Beginn der Arbeitslosigkeit bis zum jeweiligen Zähltag beinhaltet.
Bei der Messung der Arbeitslosigkeitsdauer we
rden Unterbrechungen wegen Teilnahme an Maßnahmen
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder – soweit sechs Wochen nicht überschritten werden –
einer Erkrankung, sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit
sowie sonstiger Gründe nicht berücksichtigt. Es
handelt sich um
unschädliche Unterbrechungen
der Arbeitslosigkeit, das heißt für die Zeit der
(unschädlichen) Unterbrechung wird die Arbeits
losigkeit zwar beendet, bei erneutem Zugang beginnt
jedoch keine neue Arbeitslosigkeitsperiode im Sinne der
Dauerberechnung. Die Dauer wird einschließlich
der Unterbrechungszeiten weitergezählt.
Eine im Hinblick auf die Messung der Arbeitslosigkeitsdauer
schädliche Unterbrechung
liegt dann vor,
wenn die arbeitslose Person eine Beschäfti
gung von 15 Wochenstunden und mehr aufnimmt (unab-
hängig von der Beschäftigungsdauer), für mehr als sechs Wochen nichterwerbstätig abgemeldet oder
arbeitsunfähig ist, oder an einer Maßnahme der akti
ven Arbeitsmarktpolitik (ausgenommen Maßnahmen
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) teilnimm
t. Die Dauermessung fängt bei erneuter Arbeits-
losigkeit von vorne an.“
3
Um
Rechtsicherheit für diejenigen Arbeitslosen
zu schaffen,
die von der Bundesregierung vom
Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen
, müsste Arbeitslosen
obligatorisch ihr
persönliches „statistisches Konto“
in regelmäßigen Abständen (z.B. monatlich oder
vierteljährlich)
mitgeteilt
werden, der
Kontostand
am Tag x und
die bisherige Dauer
bis zum Tag x.
Sofern die bisherige
Dauer der Arbeitslosigkeit „ein Jahr oder länger“
beträgt, erhalten Arbeitslose
ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass sie „langzei
tarbeitslos“ (LZA) sind und keinen Rechtsanspruch
auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, den „LZA-Nachweis“. Die
Vorlage des LZA-Nachweises
trägt
zugleich dazu bei, bei Bedarf die notwendige
Rechtssicherheit für Arbeitgeber
zu schaffen, die weniger
als 8,50 Euro (brutto) zahlen wollen.
„Mindestlohn 5,67 Euro: Das neue Programm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose“:
Im
weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die schwarz-rote
Mehrheit im Bundestag sicher Klarheit schaffen,
wer als „Langzeitarbeitsloser“ oder „Langzeitarbeitslose“ im Sinne des Mindestlohngesetzes gilt und vom
Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen
werden soll. Unbekannt bleibt bisher, ob eine
Lohnuntergrenze von 5,67 Euro pro Zeitstunde (brutto
) aufgenommen wird und wie der „Mindestlohn 5,67
Euro“ mit dem „ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose“ (Koalitionsvertrag Seite 65) und den
diversen Varianten von Eingliederungszuschüssen für Arbei
tgeber kombiniert wird. Unklar ist zudem, wie
sich der „Mindestlohn 5,67 Euro für Langzeitarbeitslo
se“ (oder weniger) auf die (nicht flächendeckenden,
aber Langzeitarbeitslose nicht ausschließenden)
Mindestlohngesetze
in der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Freien Hansestadt Brem
en (Land Bremen) und ähnliche Regelungen in anderen
Bundesländern auswirken werden.
Fazit:
§ 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG), das neue „Programm der Bundesregierung für
Langzeitarbeitslose“ („Mindestlohn 5,67 Euro“ oder weniger), sollte auch im Interesse der Rechtsverein-
fachung gestrichen werden.
Anhang
Auszug (eine Seite): Bundesagentur für Arbeit, Fachlic
he Hinweise zu § 10 SGB II („1. Zumutbarkeit“)
Auszug (3 Seiten): Bundesagentur für Arbeit –
Statistik, Dauern in der
integrierten Arbeitslosenstatistik (Seite 5 bis 7)
3
Bundesagentur für Arbeit – Statistik, Dauern in der in
tegrierten Arbeitslosenstatist
ik, Nürnberg, Februar 2012,
Seite 5 f. Die Fußnote 5 im Zitat lautet: „’Langzeitarbeits
lose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos
sind.’; § 18 Abs. 1SGB III definiert damit nicht nur
Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch die Dauerberechnung
an sich.“ (siehe dazu auch den Auszug im Anhang)




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