Streit um Stromverträge

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Wiebke Hansen, die Kampagnenleitung der Initiative, Dr. Philipp Boos von der Kanzlei Boos Hummel und Wegerich, sowie Manfred Braasch vom BUND Hamburg, als Vertrauensperson der Initiative, informierten zum Thema Vertragsschluss. Foto: kg

Bürgerschaft entscheidet am 18. April

Mitte. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat den derzeitigen Kenntnisstand zu den Beteiligungsverträgen für die Energienetze unter die Lupe genommen. Dafür beauftragt wurde die Kanzlei „Boos Hummel und Wegerich“ aus Berlin, die sich auf Energierecht und insbesondere auf Konzessionsverfahren spezialisiert hat. Nach eingehenden Prüfungen raten die Experten nun dringend von einer Beteiligung der vorliegenden Vertragsstruktur ab, die erhebliche wirtschaftliche und juristische Risiken für die Stadt Hamburg bergen könnte. Bereits am 18. April soll in der Bürgerschaft nun über die Verträge mit den Energieunternehmen Vattenfall und E.on Hanse abgestimmt werden. Gegen die Verträge spreche dabei vor Allem, dass die Stadt an Mitbestimmungsrecht verliere und weder die Geschäftsführer der neuen Netzgesellschaften aktiv mit wählen könne, noch an der Unternehmenspolitik zufriedenstellend beteiligt sei. Die Firmen Vattenfall und E.on Hanse behielten vielmehr die Zügel selber fest im Griff. Nicht geklärt sei beispielsweise auch, wer bei einer vorzeitigen Kündigung der Kreditverträge für die finanziellen Verluste aufkommen würde. Im schlimmsten Fall könnten der Stadt so Verluste in Millionenhöhe entstehen. Was die Experten besonders bemängeln ist zudem der fehlende Wettbewerb. Noch vor Eintritt des offiziellen Konzessionsverfahrens sei ausschließlich mit diesen beiden Konzernen verhandelt worden. Im Gegensatz zum Strom- und Gasnetz legen die vom SPD-Senat verhandelten Verträge fest, dass Vattenfall auf ewig im Besitz der Fernwärmeleitungen bleibt und ihr bestehendes Recht auf eine Neuvergabe der Konzessionen nicht ausüben wird. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, mit Kampagnenleiterin Wiebke Hansen und Manfred Braasch vom BUND Hamburg spricht sich deshalb gegen die bestehenden Verträge aus und kommt zu dem Urteil „dass diese einfach schlecht verhandelt wurden“. (kg)
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