Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Sperrklausel

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Heinz Sielmann, der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (SPD), hält die Aufhebung der 3 Prozent-Klausel bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen für „problematisch“, weil die Entwicklung zu mehr Verantwortung in den Bezirk „gering geschätzt“ werde. Foto: Hanke/hfr

Kleine Fraktionen sind zufrieden mit der Entscheidung – große Parteien sehen Probleme

Hamburg-Mitte. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden: die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen der Hamburger Bezirksversammlungen sind verfassungswidrig. Künftig werden jede Partei und jeder Einzelkandidat mit genügend Stimmen für mindestens ein Mandat in die Bezirksversammlungen einziehen. Das Verfassungsgericht sieht durch eine Sperrklausel das Recht auf Wahl- und Chancengleichheit verletzt und kann der Einschätzung, dass die Bezirksversammlungen ohne Sperrklauseln in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt würden, nicht folgen. Es sieht die Bezirksversammlungen nämlich nicht als Parlamente, in denen Volkes Wille per Gesetz vollstreckt wird, sondern als Verwaltungsorgane, deren eventuelle Störungen auch durch Fachanweisungen und Globalrichtlinien oder die Änderung des Zuständigkeitszuschnitts der Bezirksämter beseitigt werden können.
CDU kritisiert Urteil
Das sehen die größeren Bezirksfraktionen in Hamburg-Mitte nicht so. Äußerst empört reagierte die CDU, die schon die Herabsetzung der Sperrklausel für die Wahlen der Bezirksversammlungen von 5 auf 3 Prozent kritisierte, weil die Arbeit in den regionalen Versammlungen nach Ansicht der Christdemokraten schon dadurch erschwert wurde. „Das Recht der Wähler, vollständig in der Bezirksversammlung repräsentiert zu sein, steht für das Gericht ausdrücklich über der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlung. Damit erachten die Richter die Bezirksversammlungen deutlich geringer als der Gesetzgeber dies in der Verwaltungsreform 2006 gewollt hat: „Damals war ausdrücklich eine Stärkung der Bezirksebene das Ziel“, kommentierte Jörn Frommann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hamburg-Mitte das Urteil. Ähnlich enttäuscht äußert sich auch sein Kollege von den Grünen, Michael Osterburg: „Wir verstehen nicht, dass in der Urteilsbegründung Bezirke als unwichtig angesehen werden, obwohl gerade die wichtigen Entscheidungen, die die Bürger betreffen, dort getroffen werden.“ Osterburg verweist auch auf die praktischen Probleme „wenn besonders viele Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung sitzen, die“, so glaubt Osterburg, „oft aus der rechten Ecke kommen würden.“ Auch der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Dirk Sielmann (SPD), hält das Urteil für „problematisch“. „Eine Entwicklung hin zu mehr Verantwortung wird geringer geschätzt“, sieht Sielmann eine negative Einschätzung der Bezirksversammlungen in dem Urteil.
Kleine Parteien sind zufrieden
Bei den drei kleinsten Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte überwiegt dagegen die Freude über die größeren Möglichkeiten der Kleinen, gewählt zu werden. „Die Arbeit in der Bezirksversammlung wird nicht erschwert. „Mehr Demokratie ist immer gut“, stimmt Angela Westfehling, die Fraktionsvorsitzende der FDP zu. (ch/hfr)
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