Insolvenz des Arbeitgebers

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Das gilt es für den Arbeitnehmer zu beachten

Billstedt. Der Arbeitgeber kann nicht mehr zahlen! Diese dann auch für den Arbeitnehmer existenzbedrohende Situation ist gar nicht so selten. Was muss der Arbeitnehmer beachten? Meist treten die Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers nicht von heute auf morgen auf, sondern schleichend. Erst werden bestimmte freiwillige Leistungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gezahlt, dann fehlt schon einmal ein halber Monatslohn, der nächste Monatslohn bleibt ganz aus und irgendwann eröffnet der Arbeitgeber seiner Belegschaft auf einer Betriebsversammlung, dass er Insolvenz anmelden musste. Der Arbeitnehmer sollte sich möglichst bald an einen Anwalt wenden. Er sollte insbesondere die Lohnrückstände nicht zu sehr anwachsen lassen, sondern so früh möglich geltend machen. Denn zum einen gibt es häufig Verwirkungsklauseln in den Arbeitsverträgen, die Ansprüche, die längere Zeit zurückliegen, einfach entfallen lassen. Zum anderen werden gerade bei Zahlungsschwierigkeiten die Forderungen noch erfüllt, die dem Arbeitgeber besonders lästig sind, also die Lohnansprüche der Arbeitnehmer, die bei ihm „auf der Matte stehen“. Notfalls muss man den Lohn eben schnell bei Gericht einklagen.
Unter bestimmten Umständen - wenn der Lohnrückstand etwas angewachsen ist - kann der Arbeitnehmer auch sagen, dass er nicht mehr zur Arbeit kommt, wenn nicht vorher der Lohn gezahlt wird. Hier muss man aber genau wissen, unter welchen Umständen des Einzelfalls dieses sogenannte Zurückbehaltungsrecht risikolos geltend gemacht werden kann. Wenn dann Insolvenz angemeldet wurde, ist noch nicht alles verloren. Aber der Arbeitnehmer muss dann schnell reagieren und Insolvenzgeld beim Arbeitsamt beantragen. Dieses vom Staat gezahlte Insolvenzgeld deckt den Lohn aus den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis ab (gegebenenfalls inklusive anteiligen Weihnachts- und Urlaubsgeldes). Wichtig ist, dass der Antrag innerhalb von zwei Monaten ab der Insolvenz gestellt wird, am besten sofort, sobald man von der Insolvenz des Arbeitgebers erfährt. Für den Fall, dass der Arbeitgeber einfach gar nichts mehr macht und nicht einmal Insolvenz beantragt, kann auch die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit berechtigen, Insolvenzgeld zu beantragen. Das alles zeigt: Untätigkeit kann zum Verlust erheblicher Ansprüche führen. gez. RA Axel Steffen

Rechtsanwalt Axel Steffen, Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Schwartz-Uppendieck, Hölck & Steffen, Möllner Landstr. 12, im Haspa-Haus, t 040/732 00 77, www.familienanwalt-hamburg.de“
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