Bürger lehnen Hamburgs Baustufenpläne ab

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Menschenmassen: Die Reihen im Gymnasium waren dicht gefüllt Foto: fbt
 
Uschi Müller von der Stadtentwicklungsbehörde verteidigte die Pläne Foto: fbt

Betroffen sind Flächen in Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Wellingsbüttel und Wohldorf-Ohlstedt

Von Frank Berno Timm
Hamburg-Wandsbek
Mit ungewöhnlicher Schärfe verlief die Öffentliche Plandiskussion zu gleich neun Verfahren, mit denen die Stadt Hamburg Baustufenpläne aus dem Bezirk Wandsbek ändern will. Während die Verwaltung bisher geltende Ausnahmeregelungen rechtssicherer machen will, unterstellte das vielfach erregte Publikum im Gymnasium Alsterredder den Betreibern der Verfahren, in Wirklichkeit neue Flüchtlingsunterkünfte vorzubereiten. Eigentlich ist eine Öffentliche Plandiskussion eine vergleichsweise trockene Angelegenheit. Wie Uschi Müller von der Stadtentwicklungsbehörde vor rund 300 Menschen erläuterte, ist sie der erste von zwei Verfahrensschritten, mit denen die Öffentlichkeit an einem Bebauungsplanverfahren beteiligt werden soll. Ungewöhnlich sei, dass es um schon beplante Flächen gehe. Die Stadt will das „besonders geschützte Wohngebiete“ in „reine Wohngebiete“ (WR) umgewandelt sehen (das Wochenblatt berichtete). Damit sollen andere Nutzungen als Wohnen wieder möglich werden, die jetzt nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Betroffen sind Flächen in Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Wellingsbüttel und Wohldorf-Ohlstedt.

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Man hat, so die Ausführungen Uschi Müllers, bei der Einführung des bundesweiten Baurechts 1960 diese alten Pläne aus den 1950iger Jahren nicht angerührt: „Kein Mensch hat damit gerechnet, dass sie 2016 noch bestehen“. „Sie unterschlagen, dass diese ganze Maßnahme für Flüchtlinge gedacht ist“, sagte ein Mann aus dem Publikum. Auch die Baustufenpläne würden nicht eingehalten, monierte jemand und immer wieder hieß es, man solle „von den Plänen Abstand nehmen“. Eine Frau aus Lemsahl-Mellingstedt fand, die Pläne kämen „einer Enteignung gleich“ und fügte hinzu: „Wir wollen so weiterleben.“ Hinter der Diskussion stand natürlich die – schließlich befristete – Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse – auch dort gilt ein Baustufenplan. Uschi Müller sagte, dies sei „eines von vielen Themen, warum das aufgegriffen wurde“. Schon vorher sei ja die Innenstadt vom Geschäfts- zum Kerngebiet umgewandelt worden, um dort wieder Wohnen möglich zu machen. Die frühere Absicht, Lärm aus Betrieben und Wohnen strikt voneinander zu trennen, sei heute durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) anders zu regeln. Es gehe, betonte Uschi Müller immer wieder, nur um die Art der Nutzung, „am Maß der Nutzung soll sich nichts ändern“. Heftigen Widerspruch erntete sie mit der Bemerkung, wenn in ein Haus tatsächlich einmal drei Flüchtlingsfamilien einzögen, sei dies keine Katastrophe, sondern eigentlich so gewollt. Die nächsten Schritte sind die üblichen eines Bebauungsplanverfahrens – Abwägung, Auslegung, Aufstellungsbeschluss.

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