„Die Melkkuh des Senats“

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Julian Georg (li.,DIE LINKE) und Sören Niehaus (CDU) besuchten den Wandsbeker Markt.

Streit um Erhöhung der Wochenmarkt-Gebühren

Von Hubert Bätz
Wandsbek/Rahlstedt. Im Bezirk Wandsbek finden wöchentlich rund 24 Wochenmärkte statt. Im Durchschnitt sind pro Markttag rund 40 Markbeschicker anwesend. Bald könnten dies nach Meinung der Opposition mit CDU, FDP, LINKE in der Wandsbeker Bezirksversammlung aber weniger sein. Sie befürchten, dass nach der vom Senat am 28. Dezember beschlossenen Gebührenerhöhung mancher Wandsbeker Wochenmarkthändler seine Ware nur noch an den lukrativeren Wochenend-Markttagen anbietet. Zwar fällt die Erhöhung von 2,80 Euro auf 3,10 Euro pro laufenden Standmeter und Markttag geringer aus als in anderen Hamburger Bezirken, dennoch gab es am vergangenen Donnerstag in der Wandsbeker Bezirksversammlung heftige Diskussionen um die Gebührenerhöhung.
Der Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion Wandsbek, Dr. Klaus Fischer sagte: „Mit der aktuellen Erhöhung sind die Wochenmärkte endgültig zur Melkkuh des Senats verkommen. Die Abschöpfung der Gebührenüberschüsse zur Deckung von Haushaltslöchern beim HVV und anderswo, bei einer gleichzeitigen sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur der Wochenmärkte stinkt zum Himmel.“ Sören Niehaus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Wandsbeker CDU, argumentiert ähnlich: „Schon heute übersteigen die Einnahmen aus den Gebühren die Ausgaben für die Märkte deutlich. Die Marktbeschicker beschweren sich zu recht über eine mangelnde Attraktivität der Wochenmärkte.“ Auch Julian Georg, neuer Fraktionsvorsitzender der Linken, hielt eine Gebührenerhöhung ohne deutliche Qualitätsverbesserung für ungerechtfertigt. SPD und Grüne dagegen verteidigten die Entscheidung. Susanne Zechendorf (Grüne) wies daraufhin, dass der Hamburger Rechnungshof seit 2009 eine Gebührenerhöhung anmahne. Die Forderung, die Erhöhung zurückzunehmen, sei daher unlogisch. Der SPD-Abgeordnete André Schneider erklärte, dass der Senat ein sinnvolles und gutes „Anreizsystem“ geschaffen habe, denn alles was der Bezirk über den an den Senat abzuführenden Gesamtbetrag hinaus erwirtschafte, dürfe er behalten.
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1 Kommentar
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Kabur Kabari aus Bargteheide und Umgebung | 04.02.2013 | 21:49  
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