Empfang mit Protest

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Heike Brost überreichte dem Innenminister einen Brief der Initiative Parkanlage GuipavasringFoto: güb

Minister wegen Finanzgesetz in Kritik

Hamburg. Als Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstag vergangener Woche nach Barsbüttel kam, erlebte er eine Überraschung. „Ich habe schon 50 Gemeinden im Land besucht, um dort Überzeugungsarbeit für das neue Finanzausgleichsgesetz zu leisten. Widerstand der Bürgermeister und örtlichen Parlamentarier habe ich häufig erlebt. Dass mich aber Bürgerinnen und Bürger mit Protestbriefen und –plakaten empfangen, ist wirklich eine Neuheit.“ Heike Brost von der Initiative Parkanlage Guipavasring übergab dem Minister ein
Schreiben, das an Deutlichkeit nicht sparte. „Im Haushaltsplan sind die Auswirkungen der geplanten Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz enthalten, die die Gemeinde Barsbüttel in Schieflage bringen. Dass die Landesregierung leistungsfähige Gemeinden überproportional belastet, dass diese gezwungen werden, einen Park und damit die Lebensqualität zu zerstören, ist dem Bürger nicht zu erklären. Man schlachtet nicht die Kuh, die Milch gibt“, heißt es im Schreiben der Initiative, das Heike Brost und Klaus Ziegenbein unterzeichnet hatten.Der Innenminsiter musste aber nicht nur den Bürgerprotest in Barsbüttel aushalten. Auch Bürgermeister Thomas Schreitmüller ging den Minister frontal an. „Barsbüttel gehört zu den 80 von 1116 schleswig-holsteinischen Gemeinden, die beim Finanzausgleich schon jetzt draufzahlen und nach der Reform noch stärker zur Kasse gebeten werden. Barsbüttel müsste danach 1,2 Millionen Euro mehr zahlen. Das bedeutet, auf jeden Bürger kommen 100 Euro Mehrbelastung zu.“
Andreas Breitner betonte, dass der neue Entwurf zum FAG dem Kabinett im März bei einer ersten Lesung präsentiert werden, dann würden exakte Zahlen genannt. Die Zweite Lesung werde dann im November stattfinden. Vorher werden erneute Gespräche vor Ort in einzelnen Gemeinden geführt. Für ihn sei Transparenz wichtig. Am 1. Januar 2015 werde das neue Finanzausgleichsgesetz in Kraft treten. Er sprach auch noch die Situation der Polizeipräsenz in Barsbüttel an. Bürger hatten erlebt, dass sie die Polizei gerufen hatten und niemand kam, wie in der Wache kein Beamter war. Breitner verwies auf den Polizeichef Wolfgang Becker in der für Barsbüttel zuständigen Polizeidirektion Ratzeburg. „Dort wird geprüft, wie die richtige Organisationsstruktur aussehen muss, um das Sicherheitsgefühl der Barsbüttler Bürger zufrieden zu stellen.“ (güb)
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