Endspurt vor den Wahlen in Hamburg

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Am Sonntag wird über Europaparlament und Bezirksversammlungen entschieden

Erstmals gibt es in Hamburg eine von der Bürgerschaftswahl abgekoppelte, eigene Kommunalwahl. Parallel zur Europawahl wird am 25. Mai die Zusammensetzung der sieben Bezirksversammlungen bestimmt. Das Wochenblatt erklärt in einer Serie, was wichtig ist, und appelliert an alle Leser: Gehen Sie wählen! Wer wählt, signalisiert dem „großen“ Rathaus, dass lokale Politik wichtig ist!

Von Rainer Glitz
Hamburg. Für die Parteien beginnt der Endspurt im Wahlkampf. Veranstaltungen, Infostände und Plakate in ganz Hamburg sollen die 1,4 Millionen Wahlberechtigten motivieren, am Sonntag zur Europa- und Bezirksversammlungswahl zu gehen. Parallel läuft die Kampagne „Du bist entscheidend!“ der Bürgerschaft. Und die gibt es bis zur Wahl auch im kleinen Maßstab, genauer gesagt 1 : 87. Im beliebten Miniatur-Wunderland sind Straßen und Plätze mit Mini-Plakaten der Kampagne geschmückt.
Die 215.000 „Bewohner“ der größten Modelleisenbahnanlage der Welt können zwar nicht wählen gehen, aber die Besucher. Sie sollen so auf die Wahlen aufmerksam gemacht werden.
„Wir wollen die Menschen nicht belehren, sondern humorvoll klarmachen: Nur wer wählt, kann mitgestalten“, erläuterte Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Motivation ist bitter nötig, denn die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war 2009 in Hamburg mit 34,7 Prozent sehr gering. Politiker von SPD und CDU hoffen, dass sich die Zusammenlegung mit den Bezirkswahlen positiv auswirkt.
Wer noch unentschlossen ist, wem er bei der Europawahl seine Stimme geben möchte, dem sei der Wahl-O-Mat empfohlen, ein Internet-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Man kann sich durch 38 Thesen klicken, um festzustellen, wo Übereinstimmungen zwischen den Parteien und der eigenen Meinung liegen. „Deutschland soll den Euro als Währung behalten“ oder „Alle Banken sollen verstaatlicht werden“ können mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ bewertet werden.
Adresse: wahl-o-mat.de/europawahl2014/o-mat.de/europawahl2014/">wahl-o-mat.de/europawahl2014/
In Hamburg haben bereits mehr als 170.000 Wähler ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben, das sind jeweils etwa 13 Prozent. Für die Europawahl liegt der Anteil bislang etwas über der Zahl von 2009. „Wer jetzt noch Brief-Wählen möchte, sollte sich beeilen. Am besten vor Ort in der bezirklichen Wahldienststelle!“, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. Die roten Wahlbriefe mit den ausgefüllten Stimmzetteln müssen spätestens am Freitag eingeworfen werden. Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, kann auch ohne diese mit einem gültigen Personalausweis wählen gehen. Die Wahlergebnisse der Europawahl liegen am Sonntagabend vor, die der Bezirkswahlen erst am Montagabend.

Kommentar: Ihre Stimme ist wertvoll!
„Mich hat ja keiner gefragt!“ oder „Die machen ja sowieso, was sie wollen!“ Solche und ähnliche Sätze sind manchmal von Bürgern zu hören, wenn es um politische Entscheidungen geht. Immer öfter gründen sich auf lokaler Ebene Initiativen, um für oder gegen Projekte zu agieren. Das ist nötig, manchmal auch erfolgreich, doch Demokratie lebt von unterschiedlichen Instrumenten. Ich möchte Sie ermuntern: Ihre Stimme ist wertvoll! Geben Sie am Sonntag Ihre Stimmen ab, für die Bezirkswahl und für die Europawahl.
Wer im Bezirk wählt, demonstriert - auch wenn die Macht manchmal überschaubar ist - den Politikern im „großen“ Hamburger Rathaus: Wir sind vor Ort und wir sind wichtig! Silvia Stammer, Chefredakteurin Hamburger Wochenblatt
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