Hamburger fühlen sich ausgetrickst

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Renate Endrulat, Adina Cho und Martina Fahl vor dem „Mount Eilbek“, einem kleinen Schneegebirge, das ein Eilbeker Künstler auf dem umkämpften Parkgelände errichtet hat Foto: Jenssen

„Eilbek wehrt sich“ weiter gegen Bebauung an der Hasselbrookstraße

Von Martin Jenssen
Hamburg. Turbulenzen gab es in den vergangenen Sitzungen des Planungsausschusses und der Bezirksversammlung Wandsbek. Auslöser der Turbulenzen ist ein kleiner Park in Eilbek. Eine Grünfläche im Dreieck zwischen Hasselbrookstraße, Peterskampweg und Papenstraße, kaum 150 Meter vom S-Bahnhof Hasselbrook entfernt. Der Hamburger Senat will den Anwohnern das Erholungsgebiet wegnehmen und auf der etwa 4000 qm großen Fläche 60 Wohnungen und eine Kita errichten. Die Bürger wollen das verhindern, haben die Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich“ gegründet. Die SPD in Wandsbek ist der Meinung, dass man gegen die Bebauung nichts machen kann, da es sich um einen Weisungsbeschluss des Senates handelt. Die 60 Wohnungen gehören zu dem Wohnungsbauprogramm für Hamburg, zu dem die sieben Bezirke verpflichtet wurden. Danach sollen sie jährlich 6000 neue Wohnungen bauen.

Für „Eilbek wehrt sich“ noch nicht gelaufen

Doch für die Mitglieder der Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich“ ist die Sache noch nicht gelaufen. Ihre Vorwürfe gegen die SPD im Bezirk sind massiv. Da ist von „Trickserei“ und „mangelnder Informationspolitik“ die Rede. Auch die Fraktionen von der CDU und den Linken werfen der SPD und den Grünen vor, dass man sich überhaupt nicht um Schlichtungsgespräche mit den Bürgern bemüht habe.
Anwalt Ralf Schröder ermutigt die Eilbeker Bürgerinitiative: „Schon einmal haben sich Bürger in einem ähnlichen Streitfall mit Erfolg gewehrt. Damals ging es um die Elfenwiese in Marmstorf im Bezirk Harburg.“
Gerade in Eilbek einen Park für den Wohnungsbau zu opfern, halten die Sprecherinnen der Bürgerinitiative, Renate Endrulat, Martina Fahl und Adina Cho für widersinnig. „Eilbek gehört jetzt schon zu den fünf am dichtesten bebauten Stadtteilen Hamburgs“, sagt Renate Endrulat. Verärgert sind die Mitglieder der Bürgerinitiative vor allem darüber, dass sie erst im vergangenen Oktober über die geplante Bebauung informiert wurden, dabei bestehen die Pläne bereits seit Juni 2012. Adina Cho: „Es ist offensichtlich, dass die Öffentlichkeit gar nicht einbezogen werden sollte!“Martina Fahl ergänzt: „Uns wurde keine Chance gegeben, Einfluss auf die geplante Bebauung zu nehmen.“

Bürgerinitiative hält an Bürgerbegehren fest

Die Initiative will nicht aufgeben, ein ihr bisher verwehrtes Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung durchzusetzen. Die Pläne für die Bebauung des Parks sollen eingestellt werden. In einem Schreiben ihres Anwalts an das Bezirksamt heißt es: „Die Verweigerung der Zustimmung durch die Bezirksversammlung ist nach Feststellung des Bebauungsplanes nach wie vor möglich. Zwar ist die Bezirksversammlung an Weisungen des Senats gebunden. Diese Weisung richtet sich jedoch an das Bezirksamt und hindert die Bezirksversammlung lediglich daran, dass Bauleitplanverfahren einzustellen, bevor der Bauleitplan festgestellt ist, da dies der Weisung des Senats widerspräche. Nach Feststellung des Bauleitplanes ist die Bezirksversammlung jedoch in ihrer Entscheidung frei. Eine direkte Weisung des Senats an die Bezirksversammlung, die Zustimmung zu erteilen, dürfte auch deutlich gegen das Gewaltenteilungsverbot verstoßen. Ich darf daher nach wie vor um Stattgabe unseres Widerspruchs bitten.“
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